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19.09.2017
Ausgleichssteuer zur Besteuerung von Unternehmen der Digitalwirtschaft?
Deutschland hat in einer gemeinsamen Initiative mit Frankreich, Spanien und Italien der EU-Kommission einen Vorschlag für ein neues europäisches Modell zur stärkeren Besteuerung von Unternehmen der Digitalwirtschaft übermittelt. Durch eine "Ausgleichssteuer" könnten Internetkonzerne künftig die in der EU erzielten Umsätze versteuern müssen.
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18.09.2017
Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, und von vererblichen Versorgungsanwartschaften
Das BMF nimmt im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, und von vererblichen Versorgungsanwartschaften Stellung (Az. IV C 6 - S-2176 / 07 / 10006).
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15.09.2017
Verpflichtende Meldung von Steuergestaltungen - Rechtsberufe mahnen zur Rechtsstaatlichkeit
In einer Gemeinsamen Eingabe haben BRAK, BStBK, DStV und WPK an die Ministerpräsidenten der Bundesländer appelliert, bei den Überlegungen zur Einführung von Anzeigepflichten über Steuergestaltungsmodelle die Unabdingbarkeit der Berufsverschwiegenheit zu beachten.
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15.09.2017
Entfernungspauschale gilt auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen
Das FG Münster entschied, dass die Entfernungspauschale für Fahrten eines Flugbegleiters zum Beschäftigungsort auch dann nur einmal zu gewähren ist, wenn die Rückfahrt nicht am selben Tag vorgenommen wird wie die Hinfahrt (Az. 6 K 3009/15 E).
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15.09.2017
Pfändung einer Internet-Domain zulässig
Der BFH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen das Finanzamt Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden kann (Az. VII R 27/15). Das berichtet das FG Münster.
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15.09.2017
Erstattung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger für den Monat der Geburt setzt Sozialleistungen für Folgemonat(e) voraus
Laut FG Münster kann das Kindergeld für den Monat der Geburt eines Kindes grundsätzlich nur dann an den Sozialleistungsträger erstattet werden, wenn sich der Berechtigte mindestens auch im Folgemonat noch im Sozialleistungsbezug befindet (Az. 7 K 561/17 Kg).
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15.09.2017
Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten für Durchführung von "Anti-Frost-Flügen" nicht abzugsfähig
Das FG Münster entschied, dass ein Betriebsausgabenabzug für Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten, um hiermit von "Anti-Frost-Flüge" über eigenen Weihnachtsbaumkulturen durchzuführen, nicht in Betracht kommt (Az. 4 K 2867/16).
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15.09.2017
Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß
Das FG Münster entschied, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 % in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß ist (Az. 10 K 2472/16).
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13.09.2017
BFH: Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt
Verkauft ein Brezelverkäufer auf dem Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Der BFH hat die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen sollte (Az. V R 15/17).
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13.09.2017
BFH zur gewerblichen Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die gewerbliche Prägung einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Bestimmung, die die Kommanditisten zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschafterrechte an der GmbH ermächtigt, entfällt, soweit es um die Wahrnehmung der Rechte aus oder an den der KG gehörenden Geschäftsanteilen an der GmbH geht (Az. IV R 42/14).
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13.09.2017
BFH: Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger im Hinblick auf die angestrebte Anstellung als Vorstand und gleichzeitig im Hinblick auf die Beteiligung an einer noch zu gründenden Kapitalgesellschaft aufgewandt hat, als vergebliche vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (engerer wirtschaftlich vorrangiger Veranlassungszusammenhang) zu berücksichtigen sind (Az. VI R 1/16).
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13.09.2017
BFH zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Umsätze aus der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen i. S. des Versicherungsaufsichtsgesetzes gem. § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei und infolgedessen die mit diesen Umsätzen in Zusammenhang stehenden Vorsteuern vom Abzug ausgeschlossen sind (Az. XI R 22/15).
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13.09.2017
BFH zur Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA bei die Einlage übersteigenden Anschaffungskosten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA Ergänzungsbilanzen bilden und darin Absetzungen für Abnutzung auf die dem Betriebsvermögen der KGaA zuzurechnenden Wirtschaftsgüter vornehmen kann (Az. I R 41/16).
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13.09.2017
BFH zur Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 5 KStG auf Gewinnausschüttungen, die zuvor der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7-10 AStG unterlegen haben, anzuwenden ist (Az. I R 84/15).
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13.09.2017
BFH: Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen
Der BFH hatte zu entscheiden, inwieweit der die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO bewirkende Beginn einer Außenprüfung nach außen erkennbare Prüfungshandlungen voraussetzt (Az. I R 76/15).
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13.09.2017
BFH zu Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Anschaffung, Vermietung und Veräußerung von Gelenkwagen für den Güterschienenverkehr derart miteinander verknüpft waren, dass die Veräußerung im Zuge der Liquidation der Personengesellschaft zu laufendem Gewinn führte und ob deshalb die von den Klägern anlässlich ihres vorzeitigen Ausscheidens aus der Gesellschaft realisierten Gewinne ebenfalls nicht tarifbegünstigt sind (Az. IV R 6/14).
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13.09.2017
BFH zu Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Überschreiten privater Vermögensverwaltung
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob eine Fondsgesellschaft, indem sie Container erwirbt, diese vermietet und nach Ablauf der Laufzeit des Fonds planmäßig veräußert, Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, ob insbesondere eine nachhaltige Tätigkeit vorliegt und ob An- und Verkauf der Container mit der Vermietung zu einer einheitlichen gewerblichen Tätigkeit zu verklammern sind (Az. IV R 30/14).
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12.09.2017
Anwendungsfragen zum InvStG 2018 - Bestimmung des anwendbaren Teilfreistellungssatzes
Das BMF hat zur Ermittlung des nach § 20 InvStG i. V. m. § 2 Abs. 6 - 9 InvStG anwendbaren Teilfreistellungssatzes gegenüber den Verbänden Stellung genommen. Erläutert wird, unter welchen Voraussetzungen ein Aktienfonds, ein Mischfonds oder ein Immobilienfonds vorliegt, auf den die Teilfreistellung nach § 20 InvStG anzuwenden ist (Az. IV C 1 S-1980-1 / 16 / 10010 :001).
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08.09.2017
Muster der Lohnsteueranmeldung 2018
Das BMF hat das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2018 und die Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2018 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2533 / 17 / 10001).
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08.09.2017
Die Erbschaftsteuer muss in Bayern wie in den übrigen 15 Ländern erhoben werden
Das FinMin Rheinland-Pfalz kritisiert, dass Bayern mit dem Hinweis auf die Erbschaftsteuer als reine Landessteuer sich nicht an die Einigung der übrigen Bundesländer über die Anpassung der Erbschaftsteuer an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hält.
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07.09.2017
Subventionen steigen stark an
Laut einer Unterrichtung der Bundesregierung werden die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes aufgrund der Unterstützung von Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Breitbandausbau, energetische Gebäudesanierung und Energieeffizienz bis 2018 stark ansteigen. Außerdem profitierten Erwerber von Betrieben und Anteilen an Kapitalgesellschaften im Erb- oder Schenkungsfall von der Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
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06.09.2017
BFH zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die Umsätze aus der ambulanten 24-Stunden-Pflege für kranke und hilfsbedürftige Personen und die Entgelte für die Personalüberlassung an einen Pflegedienst nach der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie steuerfrei sind (Az. XI R 23/14).
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06.09.2017
BFH: Tatsächliche Verständigung - Subsidiarität der Feststellungsklage
Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft. So entschied der BFH (Az. III B 144/16).
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06.09.2017
BFH zur Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften - insbesondere die Beschränkung auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG - für jede Beteiligung getrennt (so die betriebsbezogene Betrachtungsweise) oder zusammengefasst (so die gesellschafterbezogene Betrachtungsweise) zu ermitteln ist (Az. X R 12/15).
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06.09.2017
BFH zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die erstmals nach Bestandskraft des maßgeblichen Einkommensteuerbescheids beantragten Aufwendungen für verfallene Optionsscheine im Rahmen der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 20 Abs. 6 Satz 3 i. V. m. § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG berücksichtigt werden können (Az. VIII R 40/15).
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06.09.2017
BFH: Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste
Der BFH hatte zu entscheiden, ob in die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG, welche durch einen Wechsel der Ansässigkeit der Kläger nach Österreich zum 1. Juli 2009 ausgelöst wurde, nur die sich zu diesem Zeitpunkt errechnenden fingierten Veräußerungsgewinne an wesentlichen Beteiligungen einzubeziehen sind oder ob eine Saldierung mit sich auf diesen Zeitpunkt errechnenden fingierten Veräußerungsverlusten zu erfolgen hat (Az. I R 27/15).
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06.09.2017
Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuern bei ausländischen Zinseinkünften nach den Doppelbesteuerungsabkommen
Das BMF hat nähere Bestimmungen zum Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuern bei Zinseinkünften nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) getroffen (Az. IV B 4 - S-1301 / 08 / 10015).
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06.09.2017
NRW-Landesregierung will deutliche Entlastungen für Familien beim Hausbau
Das Land NRW setzt sich für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer ein. Am 05.09.2017 gab das Landeskabinett grünes Licht für einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung im Bundesrat zu einem entsprechenden Gesetzentwurf auffordert.
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06.09.2017
Merkblatt zum verpflichtenden automatischen und spontanen Austausch verbindlicher Auskünfte, verbindlicher Zusagen und Vorabzusagen zu Verrechnungspreisen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Sachverhalten
Das BMF hat den nach EU-Recht verpflichtenden automatischen Informationsaustausch im Rahmen des Projektes "Base Erosion and Profit Shifting" (Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung) mit OECD- und G20-Staaten sowie IF-Staaten (BEPS-Projekt) in einem Merkblatt beschrieben (Az. IV B 6 - S-1320 / 16 / 10002 :014).
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05.09.2017
Verlustverrechnung erneut beim Bundesverfassungsgericht
Der BdSt nimmt Stellung zu einem Vorlagebeschluss des FG Hamburg (Az. 2 K 245/17). Gegenstand der neuen Vorlage an das BVerfG ist ein Fall, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft vollständig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 Prozent der Anteile übertragen werden. Damit wird eine weitere Variante der höchst umstrittenen Verlustabzugsbeschränkung verfassungsrechtlich überprüft
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05.09.2017
Beruf der Steuerfachangestellten auf Platz 6 in der Beliebtheitsskala bei Frauen
Der Ausbildungsberuf zum/r Steuerfachangestellten gewinnt deutlich an Beliebtheit. Das zeigt die Ende August erschienene Berufsbildungsstatistik des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2016. Dazu hat die BStBK Stellung genommen.
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05.09.2017
Emissionen durch Bioenergie
Die Nutzung von Bioenergie kann mittelbar Treibhausgasemissionen verursachen und ökologisch wertvolle Gebiete gefährden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (18/13299) vorgelegten Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe.
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05.09.2017
Keine Daten zum Volumen von Cum/Cum
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat sich mit der steuerlichen Behandlung von sog. Cum/Cum-Transaktionen auseinandergesetzt. Wie viele Fälle momentan untersucht würden und wie hoch das Volumen möglicher Steuerausfälle sei, solle eine von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durchgeführte Umfrage klären.
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04.09.2017
Doppelbesteuerungsabkommen sperrt nationale Einkünftekorrektur
Wenn eine Tochtergesellschaft, die in einem Staat ansässig ist, mit dem ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, wegen Vermögenslosigkeit liquidiert wird, darf ein ihr zuvor von der Muttergesellschaft gegebener wie unter Fremden verzinster Kontokorrentkredit gewinnmindernd abgeschrieben werden. Eine einkommenserhöhende Hinzurechnung in Höhe der Forderungsabschreibung wegen fehlender Besicherung darf hier nicht erfolgen. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 6 K 896/17 K, G).
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01.09.2017
Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen europarechtswidrig?
Das FG Köln hat Bedenken, ob es mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, wenn Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Das Gericht hat dem EuGH mehrere Fragen zum Ausschluss des Sonderausgabenabzugs bei beschränkter Steuerpflicht zur Entscheidung vorgelegt (Az. 15 K 950/13).
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01.09.2017
Geschenke an Geschäftsfreunde
Auf Nachfrage des BdSt hat das BMF bestätigt, dass die Finanzverwaltung trotz des BFH-Urteils IV R 13/14 vom 30.03.2017 dabei bleibt, dass entsprechend dem BMF-Schreiben IV C 6 - S 2297b / 14 / 10001 vom 19.05.2015 bei Geschenken an Geschäftsfreunde die Pauschalsteuer nicht in die 35 Euro-Grenze einberechnet wird.
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01.09.2017
Steuertermine September 2017
Die Steuertermine des Monats September 2017 auf einen Blick.
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31.08.2017
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) in verschiedenen Punkten geändert (Az. IV A 3 - S-0062 / 17 / 10001).
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31.08.2017
FG Hamburg legt weiteres Verfahren zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften dem BVerfG vor
Laut FG Hamburg hat die Frage, ob § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist, dem BVerfG vorgelegt. Das FG Hamburg ist davon überzeugt (Az. 2 K 245/17).
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31.08.2017
BFH zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle
Der BFH hatte im Rahmen des gewünschten Vorsteuerabzugs einer juristischen Person des öffentlichen Rechts aus den Baukosten einer Sporthalle zu entscheiden, ob bei der Überlassung der Sporthalle an Vereine ein Leistungsaustausch vorliegt oder es sich bei den von den Vereinen gezahlten Beträgen lediglich um symbolische Entgelte handelt, die nicht ausreichen, um von einer Entgeltlichkeit auszugehen (Az. XI R 12/15).
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30.08.2017
BFH: Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim Seelotsen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob den Seelotsen aus Rechnungen an die Lotsenbrüderschaft für Leistungen, die gegenüber der Lotsenbrüderschaft erbracht worden sind (Investitionskosten) und denen schuldrechtliche Vereinbarungen der Lotsenbrüderschaft zugrunde gelegen haben, der Vorsteuerabzug zusteht (Az. XI R 40/14).
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30.08.2017
BFH: Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Änderung eines Schenkungsteuerbescheids für einen Vorerwerb i. S. des § 14 ErbStG a. F. ein rückwirkendes Ereignis im Hinblick auf die Steuerfestsetzung des bestandskräftigen Steuerbescheids für den Nacherwerb darstellt (Az. II R 45/15).
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28.08.2017
Vorlage an den EuGH: Europarechtliche Zweifel an der Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll
Das FG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung der Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und (leitenden) Angestellten auffordern (Az. 4 K 1404/17).
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25.08.2017
Geerbtes und geschenktes Vermögen 2016 auf 108,8 Milliarden Euro gestiegen
Die von den Finanzverwaltungen veranlagten Vermögensübertragungen aufgrund von Erbschaften und Schenkungen sind im Jahr 2016 auf 108,8 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, erreichten sie nach einem Rückgang von 6,2 % im Jahr 2015 wieder den Höchststand des Jahres 2014. Die steuerpflichtigen Erwerbe insgesamt erhöhten sich im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr um 7,7 % auf 37,7 Milliarden Euro.
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24.08.2017
Grenzüberschreitende Steuergestaltungen bald anzeigepflichtig?
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen grenzüberschreitende Steuergestaltungen den Finanzbehörden künftig angezeigt werden. Der DStV nimmt zu ihrem Richtlinienentwurf umfangreich Stellung. Zudem appelliert er an den deutschen Gesetzgeber, keinen nationalen Alleingang zu forcieren.
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24.08.2017
DStV für mehr Rechtssicherheit bei der Umsetzung der Gutschein-Richtlinie
Das BMF hat einen Vorschlag zur Umsetzung der Gutschein-Richtlinie vorgelegt. Der DStV begrüßt den Ansatz in seiner Stellungnahme grundsätzlich. Er macht aus Gründen der Rechtssicherheit aber darüber hinausgehende Regelungsvorschläge.
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23.08.2017
BFH: Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung
Der BFH entschied, dass einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat (Az. IX R 24/15).
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23.08.2017
BFH zur Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen
Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld auf, kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG aufheben. So entschied der BFH (Az. III R 33/15).
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23.08.2017
BFH: Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Streitjahr 2009 ein Verlust aus der Veräußerung von Ansprüchen aus einer fondsgebunden Lebensversicherung unter dem Gesichtspunkt der Überschusserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG zu berücksichtigen war (Az. VIII R 38/15).
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23.08.2017
BFH zu negativen Einkünften bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Verluste aus dem Rückkauf einer nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossenen Sterbegeldversicherung mit Sparanteil i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig sind (Az. VIII R 25/14).
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23.08.2017
BFH zur Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass die Vorschrift keine Zugehörigkeit des Reinvestitionsguts zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte, sondern einer Betriebsstätte im Unionsgebiet erfordert und ob daher der Kläger einer ungarischen Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, die in seinem landwirtschaftlichen Betrieb gebildete Reinvestitionsrücklage auf Anschaffungskosten eines in Ungarn belegenen Grundstücks des Gesamthandsvermögens übertragen konnte (Az. VI R 84/14).
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23.08.2017
BFH zur Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Vorschrift des § 10 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG erfordert, dass der Übergeber des Anteils an einer GmbH seine Geschäftsführertätigkeit nach der Vermögensübertragung insgesamt aufgeben muss (Az. X R 35/16).
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23.08.2017
BFH zu Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können (Az. VI R 34/15).
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23.08.2017
BFH: Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage
Wird eine eingeführte Bezeichnung für einen Betrieb nicht mitverkauft, sondern lediglich im Rahmen eines Franchisevertrags zur Nutzung überlassen, sind nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen worden. Deshalb ist der Gewinn aus der Veräußerung als laufender Gewinn zu besteuern. So entschied der BFH (Az. X R 11/16).
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23.08.2017
BFH: Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Domainverwalter als Schuldner der Ansprüche aus einem Domainvertrag mit dem Vollstreckungsschuldner als Drittschuldner in Anspruch genommen werden kann und ob ein Leistungsverbot rechtswidrig ist, wonach Verfügungen des Vollstreckungsschuldners, die zu einer Änderung oder ggf. Löschung der Domain führen würden, nicht auszuführen sind (Az. VII R 27/15).
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23.08.2017
Deutsches Steuer- und Transfersystem erschwert Einkommenszuwächse für Geringverdiener
Einkommenszuwächse von Geringverdienern werden in Deutschland stärker belastet als die von Spitzenverdienern. Grund hierfür ist das Zusammenwirken verschiedener Komponenten des Steuer-, Abgaben- und Transfersystems. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor, die das ZEW im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellt hat.
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23.08.2017
Erste Hilfsmaßnahmen für Geschädigte der Unwetterkatastrophe in Bayern
Das FinMin Bayern hat erste Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der Unwetterkatastrophe in Bayern am 18. und 19.08.2017 vorgestellt.
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22.08.2017
Grund- und Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2016 um 8,2 % gestiegen
Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2016 mit rund 63,8 Milliarden Euro die bisher höchsten Einnahmen aus den Realsteuern (Grundsteuer A bzw. B und Gewerbesteuer) erzielt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das gegenüber 2015 eine Steigerung um 4,8 Milliarden Euro beziehungsweise 8,2 %.
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18.08.2017
Steuerurteil: Hohe Zinsen bleiben vorerst bestehen
Das FG Münster hält den Steuerzinssatz von 6 Prozent noch für verfassungsgemäß. Eine vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützte Musterklage wurde damit in erster Instanz abgewiesen (Az. 10 K 2472/16 E).
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16.08.2017
BFH: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Der BFH entschied, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen (Az. VI R 9/16).
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16.08.2017
BFH zum Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es mit den unionsrechtlichen Vorschriften über die Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist, dass einem Erwerber, der der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht unterliegt, ein geringerer persönlicher Freibetrag gewährt wird, als einem unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerber (Az. II R 53/14).
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16.08.2017
BFH: Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen
Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich außergewöhnliche Belastungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd ausgewirkt haben. Das entschied der BFH (Az. VI R 36/15).
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16.08.2017
BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich um eine unentgeltliche Wertabgabe handelt, wenn der Betreiber einer Biogasanlage die im Blockheizkraftwerk neben Strom ebenfalls erzeugte Wärme unentgeltlich an andere Unternehmer abgibt oder ob eine Lieferung vorliegt, für die ein Dritter (Stromabnehmer) das Entgelt (KWK-Bonus) entrichtet hat (Az. XI R 2/14).
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16.08.2017
BFH: Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners
Laut BFH darf das Hauptzollamt, nachdem es eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlassen hat, nicht gegenüber dem Drittschuldner anordnen, dass die ursprüngliche Verfügung zwar dem Grunde nach weiter gelten, insbesondere den Rang an der gepfändeten Forderung wahren, das Zahlungsverbot (Arrestatorium) jedoch vorübergehend suspendiert sein soll (Az. VII R 5/16).
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15.08.2017
Keine Berücksichtigung von Kindergeld, aber von Betreuungsgeld beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen
Das FG Münster entschied, dass das Betreuungsgeld als eigener Bezug der unterstützten Mutter im Sinne von § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG zu berücksichtigen ist, nicht aber das Kindergeld (Az. 14 K 2825/16).
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15.08.2017
Keine Verrechnung von Verlusten aus dem Schulschwimmen durch eine kommunale GmbH
Das FG Münster entschied, dass eine kommunale GmbH Verluste aus dem Schulschwimmen nicht mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen darf (Az. 9 K 3847/15).
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15.08.2017
Keine Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuern während der Eigenverwaltung bei eingeholtem Rechtsrat
Das FG Münster entschied, dass Geschäftsführer einer GmbH nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge haften, die sie aufgrund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen hatten (Az. 3 K 1537/14 L, 3 K 1539/14 L).
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14.08.2017
Land Brandenburg ermöglicht steuerliche Erleichterungen für durch Hochwasser Geschädigte
Brandenburger, die durch die starken Regenfälle im Juni und Juli dieses Jahres geschädigt wurden, können jetzt steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen. Das teilte Brandenburgs Finanzminister Görke mit, nachdem sein Ministerium in Abstimmung mit dem BMF steuerliche Verfahrensvereinfachungen festgelegt hat.
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14.08.2017
Tipps zum Ausbildungsstart
Der Bund der Steuerzahler gibt steuerliche Tipps zum Ausbildungsstart und weist darauf hin, worauf Azubis und Eltern achten sollten.
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10.08.2017
Hochwasserschäden von der Steuer absetzen
Private Hochwasserschäden können als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Auf diese und weitere Steuererleichterungen für Geschädigte weist der Bund der Steuerzahler hin.
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10.08.2017
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. d UStG
Das BMF-Schreiben gibt die aktualisierten Listen der Hauptquartiere i. S. d. Art. 14 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Hauptquartiere i. S. d Art. 1 des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere bekannt (Az. III C 3 - S-7493 / 07 / 10001).
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09.08.2017
Zur Steuerfreiheit von Fahrtkostenerstattungen
Dem Arbeitnehmer erstattete Fahrtkosten sind nur dann nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber Unterlagen erstellt und aufbewahrt hat, anhand derer die Überprüfung der Steuerfreiheit des ausgezahlten Fahrtkostenersatzes nachgeprüft werden kann. Dies gilt auch, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber übereinstimmend bestätigen, dass Fahrtkosten im Wege der Einzelabrechnung und unterhalb der gesetzlich zulässigen Pauschbeträge erstattet wurden. So entschied das FG Saarland (Az. 2 K 1082/14).
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09.08.2017
BFH: Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Wie der BFH unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung entschieden hat, unterliegt der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers nunmehr der Steuerklasse II, sodass die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I dann nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden ist (Az. II R 25/15).
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09.08.2017
BFH: Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften
Der BFH entschied, dass sich eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft mit allgemeinpolitischen Themen befassen darf, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind (Az. X R 13/15).
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07.08.2017
Neue Musterklage: Straßenausbaubeiträge von der Steuer absetzen
Dürfen Hauseigentümer die Erschließungsbeiträge für den Straßenausbau von der Steuer absetzen? Der Bund der Steuerzahler lässt dies mit einer neuen Musterklage prüfen und unterstützt das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg (Az. 3 K 3130/17).
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03.08.2017
Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rücknahme des Verzichts
Das BMF hat die BFH-Rechtsprechung zur zeitlichen Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rücknahme des Verzichts in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen (Az. III C 3 - S-7198 / 16 / 10001).
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02.08.2017
Koordinierter Ländererlass zur Erbschaftsteuer
Zur Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts haben die obersten Finanzbehörden der Länder vor kurzem einen koordinierten Ländererlass verabschiedet. Aufgrund der abweichenden Haltung Bayerns zu einigen Erlassregelungen konnte kein "gleichlautender" Erlass verabschiedet werden. Das berichtet die BRAK.
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02.08.2017
Niedersachsen unterstützt durch das Hochwasser Geschädigte durch steuerliche Maßnahmen
Das FinMin Niedersachsen hat in Abstimmung mit dem BMF steuerliche Verfahrensvereinfachungen geregelt, um den durch die Überschwemmungen in der letzten Zeit Geschädigten entgegenzukommen. Dabei werden unmittelbar erheblich betroffenen Bürgern die gleichen Möglichkeiten für Steuererleichterungen wie nach der Hochwasserkatastrophe 2013 eingeräumt.
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02.08.2017
BFH: Freimaurerloge nicht gemeinnützig
Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Ihre Gemeinnützigkeit scheitere daran, dass sie nicht darauf gerichtet sei, die Allgemeinheit i. S. von § 52 Abs. 1 AO zu fördern. So entschied der BFH (Az. V R 52/15).
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02.08.2017
BFH zu Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter einer AG im Rahmen eines Aktienoptionsplans im Zeitpunkt der Einräumung der unentgeltlich (oder teilentgeltlich) gewährten Bezugsrechte zu einem gewinnwirksamen Personalaufwand führt und ob dies die gewinnmindernde Bildung einer Rückstellung rechtfertigt (Az. I R 11/15).
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02.08.2017
BFH zu Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer
Der Höchstbetrag abziehbarer Aufwendungen in Höhe von 1.250 Euro ist bei der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers im Rahmen mehrerer Einkunftsarten nicht nach den zeitlichen Nutzungsanteilen in Teilhöchstbeträge aufzuteilen. Der Betrag kann durch die dem Grunde nach abzugsfähigen Aufwendungen in voller Höhe ausgeschöpft werden. So entschied der BFH (Az. VIII R 52/13).
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02.08.2017
BFH zu Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse
Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse bei Anlegung des im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfungsmaßstabs den formellen Anforderungen an die Aufzeichnungen genügen. So entschied der BFH (Az. X B 16/17).
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02.08.2017
BFH: Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob es sich bei der nach Insolvenzverfahrenseröffnung entstandenen Erbschaftsteuer um eine Masseverbindlichkeit i. S. des § 55 Abs. 1 InsO oder um eine Insolvenzforderung i. S. des § 38 InsO handelt und ob ein gegenüber dem Insolvenzverwalter erlassener Erbschaftsteuerbescheid wirksam ist (Az. II R 30/15).
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02.08.2017
Vollmachtsdatenbank 2.0 - Anbindung erfolgreich!
Schneller und effizienter soll sich die Vollmachtsdatenbank 2.0 gegenüber ihrem "Vorgängermodell" präsentieren. Der DStV fasst zusammen, welche Vorteile die neue Version ihren Anwendern bietet.
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01.08.2017
Verkaufspreis an Dritte als Berechnungsgrundlage der zu versteuernden Wärmeentnahme aus einem Blockheizkraftwerk
Laut FG Baden-Württemberg kann sich der zu versteuernde Wert der Nutzungsentnahme von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk an dem Preis orientieren, zu dem die Klägerin Wärme an einen Dritten gegen Entgelt liefert. Für den höheren Ansatz des Finanzamts in Form des durchschnittlichen Fernwärmepreises gebe es dagegen keine Grundlage (Az. 5 K 841/16).
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01.08.2017
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG
Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils V R 37/10 vom 22.08.2013 zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen übernommen und seine bisherige Auffassung entsprechend geändert (Az. III C 3 - S-7279 / 11 / 10002-09, IV A 3 - S-0354 / 07 / 10002-10).
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01.08.2017
Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand
Das BMF hat aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des BFH zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Übergangsregelungen zu dem vor dem 01.01.2017 geltenden § 2 Abs. 3 UStG veröffentlicht (Az. III C 2 - S-7106 / 0 :002).
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31.07.2017
Kein grobes Verschulden des Arbeitnehmers bei Übernahme von Arbeitgeberangaben zum Arbeitslohn
Laut FG Baden-Württemberg kann einem Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden vorgeworfen werden, wenn ihm nachträglich bekannt wird, dass der in den Jahresbescheinigungen seines Schweizer Arbeitgebers ausgewiesene Bruttoarbeitslohn zu hoch war, weil er gezahlte Kinderzulagen enthielt (Az. 4 K 1838/14).
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31.07.2017
Abgrenzung von gewerblichem Grundstückshandel und privatem Veräußerungsgeschäft bei Verkauf nach Betriebsaufgabe
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Verlust aus einer Grundstücksveräußerung nicht bei den gewerblichen Einkünften, sondern nur eingeschränkt bei den sonstigen Einkünften zu berücksichtigen ist, wenn langjährig land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke nach einer Betriebsaufgabe veräußert werden (Az. 4 K 1740/16).
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31.07.2017
Steuertermine August 2017
Die Steuertermine des Monats August 2017 auf einen Blick.
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27.07.2017
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
Mit dem BMF-Schreiben vom 24. Juli 2017 wird das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2004 - IV A 6 - S 7492 - 13/04 - (BStBl I S. 1200) teilweise geändert (Az. III C 3 - S-7492 / 07 / 10008 :017).
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26.07.2017
BFH: Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft
Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B ("Pkw-Führerschein") und C1. Er hat daher dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen (Az. V R 38/16).
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26.07.2017
BFH zur Kindergeldberechtigung: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern nur durch die Ausländerbehörden
Der BFH entschied, dass die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, nur den Ausländerbehörden obliegt. Die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht (Az. III R 32/15).
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26.07.2017
BFH: Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Durchführung eines innerperiodischen Verlustausgleichs vor der Anwendung der Thesaurierungsbegünstigung i. S. des § 34a EStG vorrangig ist (Az. X R 65/14).
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26.07.2017
BFH: Voraussetzungen für einen Forstbetrieb nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei Erwerb von Waldgrundstücken
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob drei nicht zusammenhängende Waldgrundstücke von insgesamt rund 7,5 ha, die zur Erfüllung "eines jahrzehntelangen Wunsches" erworben und während der Haltedauer nicht bewirtschaftet wurden, allein aufgrund der passiven Hinnahme der Wertsteigerung durch Holzzuwachs einen forstwirtschaftlichen Betrieb bilden (Az. VI R 86/14).
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26.07.2017
BFH zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Feststellungserklärung eine grunderwerbsteuerrechtliche Anzeige i. S. von §§ 19, 20 GrEStG ist (Az. II R 36/15).
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26.07.2017
BFH: Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Kreditinstitut bei Teilwertabschreibungen auf Anteile an einem Spezialsondervermögen, die dem Umlaufvermögen zugeordnet waren, die als zugeflossen geltenden ausschüttungsgleichen Erträge gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG als nachträgliche Anschaffungskosten der Fondsanteile ansetzen kann (Az. I R 73/15).
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26.07.2017
BFH: Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung i. S. von § 27 Abs. 6 Satz 1 KStG
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein gewährter Ertragszuschuss als verdeckte Einlage in der Steuerbilanz zu erfassen oder außerbilanziell zu korrigieren ist und ob in der Folge eine organschaftliche Mehrabführung vorliegt (Az. I R 67/15).
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26.07.2017
BFH zum Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
Laut BFH ist der Geschäftsführer einer GmbH im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insolvenz geratenen GmbH ausgeschlossen, wenn er im Prüfungstermin nicht anwesend gewesen ist und deshalb gegen die Forderungen keinen Widerspruch erhoben hat, sodass diese zur Tabelle festgestellt worden sind (Az. VII R 25/16).
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26.07.2017
Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels
Laut FG Rheinland-Pfalz endet der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann, wenn das Kind vor Erreichen des 25. Lebensjahres einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist (Az. 5 K 2388/15).
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20.07.2017
Zulässigkeit einer in Polnisch abgefassten Klage
Das FG Hamburg hat eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend angesehen. Er weicht damit von der ganz herrschenden Meinung in Judikatur und Literatur ab, die nicht in deutscher, sondern in einer fremden Sprache abgefasste Klageschriften für nicht rechtserheblich und damit auch nicht fristwahrend hält (Az. 4 K 18/17).
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20.07.2017
Knapp 12 Prozent der Kommunen erhöhen 2017 die Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern stiegen nach den vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 im Durchschnitt aller Kommunen leicht an. Die Grundsteuer B sei am häufigsten betroffen.
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20.07.2017
EuGH-Vorlage des FG Köln zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG
Das FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit von § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt (Az. 2 K 773/16).
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19.07.2017
BFH: Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit
Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften. Wie der BFH entschieden hat, handelt es sich nicht um eine freiberufliche Tätigkeit (Az. VIII R 11/15).
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19.07.2017
BFH: Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen (Az. II R 22/15).
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19.07.2017
BFH zur Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Veräußerung junger Aktien, welche durch Verwendung von Bezugsrechten erworben wurden, die aus bereits vor dem 01.01.2009 angeschafften und nicht mehr steuerverstrickten Altanteilen abgespalten sind, entsprechend der bis Ende 2008 geltenden Rechtslage und abweichend von § 20 Abs. 4a Satz 4 EStG neben der geleisteten Einlage auch der tatsächliche Wert der Bezugsrechte als Anschaffungskosten der neuen Anteile anzusetzen ist (Az. VIII R 54/14).
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19.07.2017
BFH zum Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Abschluss eines Vertrags über die Veräußerung des letzten Grundstücks eines Immobilienfonds nach dem Bilanzstichtag, aber vor Bilanzerstellung ein wertaufhellendes Ereignis ist (Az. IV R 9/15).
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19.07.2017
BFH zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i. d. F. des JStG 2010
Der BFH hatte zu klären, ob der Abzugsbetrag für ein häusliches Arbeitszimmer in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG in Höhe von 1.250 Euro objekt- und personenbezogen ist, sodass die parallele Nutzung zweier Arbeitszimmer in verschiedenen Hausständen nicht zu einer Verdoppelung dieses Abzugsbetrags führt (Az. VIII R 15/15).
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19.07.2017
BFH zur organisatorischen Eingliederung durch Beherrschungsvertrag
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob mangels organisatorischer Eingliederung kein umsatzsteuerrechtliches Organschaftsverhältnis vorliegt (Az. V R 7/16).
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19.07.2017
BFH zur Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister der Gewerbesteuer unterliegt (Az. I R 81/15).
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19.07.2017
BFH zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Entschädigungszahlungen an den Grundstückseigentümer im Rahmen der Errichtung einer Windkraftanlage in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind (Az. II R 16/14).
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19.07.2017
Steuerbefreiung für die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG
Die von einer Fondsgesellschaft an Kreditinstitute gezahlten Kontinuitäts- und Bestandsprovisionen können Entgelt für steuerfreie Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG darstellen. Lt. BMF gilt dies unter bestimmten Voraussetzungen auch dann, wenn ein Kunde eines Kreditinstituts seinen Depotbestand von einem Kreditinstitut auf ein anderes Kreditinstitut übertragen lässt (Az. III C 3 - S-7160-e/ 07 / 10001).
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17.07.2017
Variable Prämien im Rahmen einer integrierten Versorgung sind umsatzsteuerfrei
Das FG Münster hat entschieden, dass variable Prämien, die die Krankenkasse an Ärzte im Rahmen der "integrierten Versorgung" i. S. v. § 140c SGB V a. F. zahlt, nicht der Umsatzsteuer unterliegen (Az. 5 K 3168/14 U).
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17.07.2017
Noch nicht lebende Generation kann den Schenkungsteuer-Freibetrag beeinflussen
Für die Bestimmung des Freibetrags ist bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 3 K 3247/15 Erb).
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17.07.2017
Verteilung von Entgelt auch bei unbestimmter Laufzeit zulässig
Das FG Münster hat entschieden, dass ein in einer Summe gezahltes Entgelt für eine auf unbestimmte Laufzeit vereinbarte Überlassung von Flächen zur Herstellung baurechtlicher Ausgleichsmaßnahmen auf mehrere Jahre verteilt werden darf (Az. 4 K 1034/15 E).
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17.07.2017
Steuerliche Behandlung von "Cum/Cum-Transaktionen"
Das BMF teilt mit diesem Schreiben die Grundsätze für die steuerliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen mit (Az. IV C 1 - S-2252 / 15 / 10030 :005).
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17.07.2017
Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen
Die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde löst Grunderwerbsteuer aus, wenn zum Vermögen der Kirchengemeinden Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde infolge der Zusammenlegung sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 8 K 3992/14 GrE).
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14.07.2017
Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen und Preiserstattungen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen
Das BMF hat die Grundsätze der BFH-Urteile (Az. XI R 25/12 und V R 6/13) übernommen und eine Komplettüberarbeitung des Abschn. 17.2 UStAE vorgenommen (Az. III C 2 - S-7200 / 07 / 10011 :003).
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14.07.2017
Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem FATCA-Abkommen vom 31. Mai 2013
Das BMF hat den amtlich vorgeschriebenen Datensatz veröffentlicht, mit dem im Rahmen des FATCA-Abkommens zwischen Deutschland und den USA Daten von Finanzinstituten erhoben und regelmäßig automatisch ausgetauscht werden (Az. IV B 6 - S-1316 / 11 / 10052 :124).
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12.07.2017
Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz
Das BMF hat die Staaten im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG bekanntgegeben, mit denen der erste automatische Datenaustausch zum 30.09.2017 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten erstmals zum 31.07.2017 dem BZSt zu übermitteln haben (Az. IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :046).
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12.07.2017
BFH zum Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht
Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung. So entschied der BFH (Az. V R 54/16).
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12.07.2017
BFH: Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
Der BFH hat entschieden, dass Spenden an kommunale Wählervereinigungen nicht nach § 10b Abs. 2 des EStG begünstigt sind (Az. X R 55/14).
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12.07.2017
BFH: Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer negativen Ergänzungsbilanz
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass einem Kommanditisten, der seine Einlage durch Einbringung einer 100 %-Beteiligung an einer anderen Personengesellschaft geleistet hat und dessen Kapitalkonto von Anfang an negativ war, weil die durch den Teilwertansatz der eingebrachten Wirtschaftsgüter aufgedeckten stillen Reserven in einer negativen Ergänzungsbilanz für den Einbringenden neutralisiert wurden, im Jahr der Einbringung ein Verlustausgleich in Höhe seiner nominellen Kommanditeinlage zusteht (Az. IV R 36/14).
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12.07.2017
BFH zum Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Gewinnpoolungsvertrag i. S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG (Gewinn- und Verlustgemeinschaft) nach Einführung der gesetzlichen Regelungen zur Organschaft innerhalb eines Konzerns zulässig und steuerrechtlich anzuerkennen ist (Az. I R 35/14).
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12.07.2017
BFH zur Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG und Anzeigepflicht
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Rahmen der Änderung des Gesellschafterbestandes einer Grundbesitz haltenden Personengesellschaft ein Beteiligter bei Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG der Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 Satz 2 GrEStG auch dann unterliegt, wenn die Voraussetzungen der Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a GrEStG nicht erfüllt sind (Az. II R 35/15).
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12.07.2017
Anforderungen an den länderbezogenen Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (Country-by-Country Report)
Das BMF-Schreiben regelt, was für die Erstellung und Abgabe von länderbezogenen Berichten im Sinne des § 138a der Abgabenordnung gilt (Az. IV B 5 - S-1300 / 16 / 10010 :002).
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12.07.2017
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für die Umsätze aus der Kryokonservierung von Eizellen oder Spermien
Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils XI R 23/13 zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für die Umsätze aus der Kryokonservierung von Eizellen oder Spermien übernommen (Az. III C 3 - S-7170 / 09 / 10002).
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10.07.2017
Weiter vergünstigte Energie- und Stromsteuern
Die Bundesregierung wird die Steuerbegünstigungen sowohl für Erdgas als auch für Flüssiggas bis 2022 erhalten, danach abschmelzen. Die Steuerbefreiung für Strom aus nachhaltigen Kleinanlagen wird bleiben. Nachdem Anfang Juni der Bundestag das Gesetz angenommen hat, hat es am 07.07.2017 auch den Bundesrat passiert.
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06.07.2017
Betriebliche Altersversorgung - Lohnsteuerliche Folgerungen der Übernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine Ablösungszahlung und Wechsel des Durchführungswegs
Das BMF nimmt zu den lohnsteuerlichen Folgerungen der Übernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine Ablösungszahlung und zum Wechsel des Durchführungswegs Stellung (Az. IV C 5 - S-2333 / 16 / 10002).
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06.07.2017
Lohnsteuerliche Behandlung von Deutschkursen für Flüchtlinge
Das BMF-Schreiben behandelt die Frage, ob Arbeitgeberleistungen für Deutschkurse zur beruflichen Integration von Flüchtlingen zu Arbeitslohn führen. Darüber hinaus weist das BMF darauf hin, dass außerhalb der Arbeitgeberförderung Beschäftigte mit Migrationshintergrund kostenlose berufsbezogene Deutschkurse aus der Regelförderung des Bundes in Anspruch nehmen können. Voraussetzung für die Teilnahme sind vorhandene Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 (GER) oder ein beendeter Integrationskurs (Az. IV C 5 - S-2332 / 09 / 10005).
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05.07.2017
Keine Regelbesteuerung bei nur mittelbarer beruflicher Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft
Laut FG Düsseldorf dürfen bei nur mittelbarer beruflicher Tätigkeit für eine Kapitalgesellschaft Zinsen für ein Darlehen zur Anschaffung einer Beteiligung an der Gesellschaft nicht im Rahmen der Regelbesteuerung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (Az. 7 K 3226/16).
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05.07.2017
Auskunfts- und Vorlageverlangen in der Betriebsprüfung sind keine anfechtbaren Verwaltungsakte
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass es sich bei Prüfungsanfragen, sofern sie den prüfungsbefangenen Zeitraum betreffen, im Regelfall um von der Prüfungsanordnung gedeckte, nicht selbständig anfechtbare Vorbereitungshandlungen handelt, da bereits mit der Prüfungsanordnung die Anordnung einer allgemeinen Duldungspflicht verbunden ist (Az. 6 K 1128/15).
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05.07.2017
BFH zum ErbStG: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern
Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Wie der BFH entgegen der Verwaltungsauffassung entschied, steht dem die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, nicht entgegen (Az. II R 37/15).
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05.07.2017
BFH: Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Veräußerung von Gegenständen, die durch das Zerlegen komplexerer Gebrauchtgegenstände gewonnen wurden, mangels Identität von erworbenen und veräußerten Gegenständen der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt (Az. V R 37/15).
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05.07.2017
BFH: Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein für Großunternehmen tätiger Controller, der betriebswirtschaftliche Beratungsleistungen in den Bereichen von Verwaltungs- und Rechnungswesen erbringt, Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt, weil von einer Vergleichbarkeit der beruflichen Tätigkeit mit der eines beratenden Betriebswirts ausgegangen werden kann, auch wenn ein Sachverständigengutachten und eine erfolgreich abgelegte Wissensprüfung keine Rückschlüsse auf den theoretischen Kenntnisstand in den Streitjahren zulassen (Az. VIII R 2/14).
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05.07.2017
Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG im Insolvenzverfahren
Das BMF hat bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG im Insolvenzverfahren die Grundsätze der BFH-Urteile (Az. V R 26/16 und XI R 5/16) übernommen (Az. III C 2 - S-7330 / 09 / 10001 :004).
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05.07.2017
Mehr Steuertransparenz für multinationale Unternehmen
Europäische Konzerne sollen verpflichtet werden, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in jedem einzelnen Land offenzulegen, verlangten die Abgeordneten des EU-Parlaments am 04.07.2017. Sie unterstützten einen Vorschlag, nach dem multinationale Unternehmen ihre erzielten Gewinne und die darauf entrichteten Steuern nach Ländern aufgeschlüsselt melden müssen.
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04.07.2017
Steuertermine Juli 2017
Die Steuertermine des Monats Juli 2017 auf einen Blick.
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03.07.2017
Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft
Das FG Schleswig-Holstein hat die Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft verneint, wenn es an der leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit sämtlicher Obergesellschafter in den Untergesellschaften fehlt (Az. 4 K 93/14).
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03.07.2017
Kein Anspruch auf Verzicht des Finanzamts auf Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung
Laut FG Schleswig-Holstein hat das Finanzamt zu Recht nicht die Härtefallregelung bei der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der E-Bilanz im Wege der Datenfernübertragung angewandt (Az. 1 K 149/15).
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03.07.2017
Steuerfreie Grundstücksentnahme nur bei einem Baudenkmal
Laut FG Schleswig-Holstein ist die steuerfreie Grundstücksentnahme nach § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG nur bei einem Baudenkmal möglich (Az. 2 K 26/17).
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03.07.2017
Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage mit Abfindungsklausel auch ohne konkrete Angabe des für die Abfindungshöhe maßgeblichen Rechnungszinses und der Sterbetafel
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass das Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG für die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage im Hinblick auf die darin enthaltene Abfindungsklausel nicht die Angabe des konkreten Rechnungszinses und der anzuwendenden Sterbetafel verlangt (Az. 1 K 68/14 und 1 K 141/15).
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03.07.2017
Rentenerhöhung - Mindestens 120.000 Senioren rutschen in die Steuerpflicht
Der Bund der Steuerzahler fordert einfachere Steuerformulare für Senioren, denn immer mehr Rentner sind verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Deshalb sollten die Formulare verständlicher werden. Allein durch die Rentenerhöhung seit 1. Juli 2017 werden mehr als 120.000 Senioren in die Steuerpflicht rutschen.
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03.07.2017
Kommission geht gegen polnische Steuer für internationale Handelsketten vor
Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die polnische Einzelhandelssteuer gegen die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen verstößt. Sie ist der Auffassung, dass der umsatzbasierte progressive Steuersatz Unternehmen mit geringem Umsatz einen Vorteil gegenüber der internationalen Konkurrenz einräumt.
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30.06.2017
Kein Gestaltungsmissbrauch bei Nießbrauchsbestellung zu Gunsten eines studierenden Kindes
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass es keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt, wenn eine Mutter ihrer Tochter zur Finanzierung des Studiums den Nießbrauch an einem vermieteten Grundstück bestellt (Az. 11 K 2951/15).
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30.06.2017
Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei unterjährigem Gesellschafterwechsel
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel der Gewerbeertrag einer Mitunternehmerschaft für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich zu ermitteln ist mit der Folge, dass nach dem Gesellschafterwechsel entstandene Verluste mit vor dem Gesellschafterwechsel entstandenen Gewinnen zu verrechnen sind (Az. 1 K 3691/15).
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30.06.2017
Keine Änderung der Verlustfeststellung bei bestandskräftigem Einkommensteuerbescheid
Laut FG Baden-Württemberg sind die einschränkenden Voraussetzungen der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (EStG 2010) verfassungsgemäß (Az. 11 K 1669/13).
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30.06.2017
Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld kann nicht zurückgenommen werden
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Antrag auf Aufteilung der Einkommensteuerschuld bis zum Eintritt der Bestandskraft des Aufteilungsbescheids nicht zurückgenommen werden kann (Az. 11 K 370/15).
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30.06.2017
Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
Laut BVerwG ist die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig, da Bemessungsgrundlage die Veranstaltungsfläche und nicht der Wetteinsatz ist (Az. 9 C 7.16, 9 C 8.16, 9 C 9.16).
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28.06.2017
Probleme mit Umsatzsteuer im Internet
Der Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen stellt ein Problem dar. Man geht von einem Steuerausfall von 800 Millionen bis einer Milliarde Euro aus. Außerdem entstehe ein Wettbewerbsnachteil für Händler, die die Umsatzsteuer abführen würden. Dennoch sprach sich die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag gegen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12556) aus, in dem Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf Online-Handelsplattformen gefordert wurden.
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28.06.2017
BFH: Betrugsschaden als Werbungskosten
Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Dies setzt nach dem Urteil des BFH allerdings voraus, dass er bei Hingabe des Geldes zum Erwerb und zur Vermietung des Grundstücks entschlossen war (Az. IX R 24/16).
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28.06.2017
BFH zu passiven Rechnungsabgrenzungsposten - Bemessung der Höhe bei Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Entschädigung, die ein Landwirt dafür erhält, dass er die auf seinem Hof betriebene Schweinehaltung dauerhaft und insbesondere unter Verzicht auf bauliche Veränderungen bzw. Erweiterungen auf den gegenwärtigen Umfang begrenzt, einer passiven Rechnungsabgrenzung zugänglich ist, und welcher Zeitraum dabei ggf. zugrunde zu legen ist (Az. VI R 96/13).
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28.06.2017
BFH: Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung
Der BFH hatte in zwei Fällen zu entscheiden, ob die Versteuerung der Umsätze aus der Auftragsforschung des Trägers einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung mit dem Regelsteuersatz, statt - wie beantragt - mit dem ermäßigten Steuersatz, rechtmäßig ist, wenn die Einnahmen einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zugeflossen sind (Az. V R 43/14, V R 7/15).
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27.06.2017
EuGH zu Steuerbefreiungen der katholischen Kirche in Spanien
Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, können verbotene staatliche Beihilfen darstellen, wenn und soweit sie für wirtschaftliche Tätigkeiten gewährt werden. So der EuGH (Rs. C-74/16).
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27.06.2017
Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Das BMF weist auf die Veröffentlichung des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen am 24.06.2017 im Bundesgesetzblatt hin.
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27.06.2017
Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017 (BGBl. I S. 1682) sieht vor, dass durch erhöhte Transparenz, erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen und Dritter sowie neue Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden Domizilgesellschaften künftig wirksamer ermittelt werden können. Darauf weist das BMF hin.
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27.06.2017
Verschärfte EU-Regeln im Kampf gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Terrorismusfinanzierung treten in Kraft
Am 26.06.2017 ist die Vierte Richtlinie zur Geldwäschebekämpfung in Kraft getreten. Laut EU-Kommission verschärft sie die bestehenden Regelungen und sorgt für eine wirksamere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Zudem schaffe sie mehr Transparenz, um Steuervermeidung zu verhindern.
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23.06.2017
Bundestag nimmt Bericht des Cum/Ex-Ausschusses zur Kenntnis
Der Bundestag hat den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur sog. Cum/Ex-Problematik einstimmig zur Kenntnis genommen.
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22.06.2017
Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft
Unter Berücksichtigung der Grundsätze des BFH-Urteils I R 52/13 vom 25.03.2015, wonach die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Mitunternehmerschaft zu einem Betrieb gewerblicher Art führt, hat das BMF die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft erläutert (Az. IV C 2 - S-2706 / 14 / 10001).
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22.06.2017
Auch künftig keine Mehrwertsteuer auf Entgelte für Abwasser und Abfall
Auch weiterhin müssen auf die Entgelte für Abwasser und Abfall keine 19 Prozent Mehrwertsteuer draufgeschlagen werden. Auf Antrag des Landes Berlin haben die Finanzministerinnen und -minister der Bundesländer mehrheitlich am 22.06.2017 in Berlin gegen den Bund entschieden, dass die Endverbraucher auch künftig nicht zusätzlich belastet werden.
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22.06.2017
BStBK zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu Anzeigepflichten für Steuergestaltungen
Als Reaktion auf den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Anzeigepflichten von "Steuerintermediären" teilt die BStBK mit, dass sie Überlegungen zur Einführung einer Anzeigepflicht strikt ablehnt, da sie insbesondere eine Kollision mit der Rolle des Steuerberaters als Berufsgeheimnisträger befürchtet. Deshalb begrüßt sie die von der EU-Kommission vorgesehene Öffnungsklausel.
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22.06.2017
Cum-Ex-Geschäfte: Aufklärung muss sein!
Der BdSt kritisiert, dass sich der Bundestags-Untersuchungsausschuss nicht auf einen Abschlussbericht zu den sog. Cum-Ex-Geschäften geeinigt hat.
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21.06.2017
Kampf gegen aggressive Steuerplanung: Kommission schlägt neue Transparenzvorschriften für Intermediäre vor
Die EU-Kommission hat am 21.06.2017 neue strenge Transparenzvorschriften für Intermediäre wie Steuerberater, Buchhalter, Banken und Anwälte vorgeschlagen, die Steuerplanungsstrategien für Kunden ausarbeiten und empfehlen.
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21.06.2017
Steuerprüfintervalle nicht verkürzt
Der Finanzausschuss hat es abgelehnt, Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften häufiger prüfen zu lassen. Dies hatte die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf gefordert.
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21.06.2017
BFH zur Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
Laut BFH können Gesellschafter künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden. Es liege eine sog. gewinnneutrale Realteilung in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwende (Az. IV R 11/15, IV R 31/14).
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21.06.2017
BFH: Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer
Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer bilden. Dies gilt lt. BFH auch dann, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet worden sind und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen und er hierfür in Anspruch genommen werden wird (Az. X R 30/15).
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21.06.2017
BFH: Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
Laut BFH gilt der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften (Az. III B 100/16).
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21.06.2017
BFH zur Frage der Gewerblichkeit der Einkünfte einer im Bereich der Durchführung klinischer Studien tätigen Fachkrankenschwester
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine examinierte Krankenschwester mit der zusätzlichen Qualifikation "Fachkrankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin" und abgeschlossenem Masterstudiengang "Clinical Research", deren Tätigkeit sich im Wesentlichen auf die Planung, Durchführung und Evaluation von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie die Schulung, Überwachung und klinische Unterstützung der Anwender beim Einsatz dieser Produkte erstreckt, eine einem Heilberuf ähnliche selbständige Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ausübt (Az. VIII R 24/14).
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21.06.2017
BFH zur Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein unberechtigter Steuerausweis i. S. des § 14 Abs. 3 UStG (i. d. F. bis 31.12.2003) bzw. des § 14c UStG (ab 01.01.2004) auch vorliegt, wenn der Gutschriftenempfänger weder Unternehmer ist noch eine Leistung an den Aussteller der Gutschrift erbracht hat (Az. V R 27/16).
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21.06.2017
BFH zur Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Gewinne aus Devisentermingeschäften, die eine Einschiffsgesellschaft ursprünglich zur Kurssicherung des in Fremdwährung zu zahlenden Kaufpreises für das bestellte Schiff abgeschlossen, dann jedoch vorzeitig glattgestellt hatte, auch insoweit als Hilfsgeschäfte durch den Tonnagegewinn abgegolten sind, als sie in einem Kalenderjahr vor Ablieferung und Indienststellung des Schiffs an die Kommanditisten ausgeschüttet wurden (Az. IV R 49/15).
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21.06.2017
BFH zur Gewinnermittlung nach der Tonnage - Zinseinnahmen in der Investitionsphase
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Hilfsgeschäft i. S. von § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG vorliegt, wenn eine Ein-Schiffs-Gesellschaft die eingeworbenen Kommanditeinlagen bis zum Erwerb des Schiffs verzinslich anlegt und ob die Kapitalerträge demzufolge mit dem nach der Tonnage ermittelten Gewinn abgegolten sind (Az. IV R 14/14).
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21.06.2017
Neues Geldwäschegesetz bringt verschärfte Anforderungen
Das neue Geldwäschegesetz (GwG) wird voraussichtlich Ende Juni 2017 in Kraft treten können, nachdem der Bundesrat am 02.06.2017 der vom Deutschen Bundestag bereits beschlossenen Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie zugestimmt hatte. In Umsetzung einer europäischen Richtlinie zur Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung müssen die geldwäscherechtlich Verpflichteten künftig teilweise geänderte Regeln beachten. Darauf weist der DStV hin.
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20.06.2017
Die komprimierte Steuererklärung - vom Aussterben bedroht?
Ab 2018 erfahren die Modalitäten zur Übermittlung von elektronischen Steuererklärungen eine Reihe von technischen Neuerungen. Sie betreffen die Veranlagungszeiträume ab 2017. Der DStV gibt einen Überblick über die Planungen.
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16.06.2017
Elektronische Klageerhebung über das Elster-Portal ist unzulässig
Laut FG Münster ist eine Klage, die elektronisch über das Elster-Portal an das Finanzamt übermittelt wird, unzulässig (Az. 7 K 2792/14 AO).
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16.06.2017
Einkünfte aus britischem Private Equity Fonds können steuerfrei sein
Das FG Münster hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Einkünfte aus einem in Großbritannien ansässigen Private Equity Fonds der inländischen Besteuerung unterliegen (Az. 10 K 106/13 F, 10 K 3435/13 F).
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16.06.2017
Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrages möglich
Das FG Münster entschied, dass eine anlässlich der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung auch dann ermäßigt zu besteuern ist, wenn der Zahlung ein einvernehmlicher Auflösungsvertrag zu Grunde liegt (Az. 1 K 3037/14).
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16.06.2017
Von privat Versicherten selbst getragene Krankenbehandlungskosten steuerlich nicht absetzbar
Laut FG Berlin-Brandenburg können krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um sich eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden (Az. 11 K 11327/16).
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14.06.2017
BFH: Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen i. S. des § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG dann vorliegt, wenn mehrere Erwerber bei und im Hinblick auf den Erwerb von Anteilen an einer Verlustgesellschaft zusammenwirken und diese Gruppe im Anschluss an den Erwerb (durch Stimmbindungsvereinbarungen, Konsortialverträge oder andere verbindliche Abreden) einen beherrschenden einheitlichen Einfluss bei der Verlustgesellschaft ausüben kann (Az. I R 30/15).
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14.06.2017
BFH zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sog. Lotsendienst für Gründungswillige
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Leistungen an einen sog. Lotsendienst, der seinerseits gegenüber nichterwerbstätigen Gründungswilligen Leistungen erbringt, umsatzsteuerfrei sind (Az. XI R 6/16).
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14.06.2017
BFH: Keine steuerneutrale Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortführung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber möglich
Laut BFH kann ein Gewerbetreibender seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt (Az. X R 59/14).
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14.06.2017
BFH zur Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, in welcher Höhe - bei Verletzung der Erwerbsobliegenheit - für eine unterhaltene gesunde Person im arbeitsfähigen Alter fiktive Einkünfte zu schätzen sind (Az. VI R 16/16).
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14.06.2017
BFH: EuGH-Vorlage - Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe
Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt (Az. II R 62/14).
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14.06.2017
BFH: Kindergeld - Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers
Der BFH nimmt Stellung zur Auslegung des Begriffs des Ausbildungsdienstverhältnisses i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG (Az. III R 20/15).
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14.06.2017
BFH zur Altersrente der Vereinten Nationen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Arbeitgeberbeiträge zum Pensionsfonds der Vereinten Nationen vorversteuert sind und daher auch dieser Anteil der Alterseinkünfte aus dem Pensionsfonds der Vereinten Nationen der Besteuerung lediglich in Höhe des Ertragsanteils unterliegt (Az. X R 50/14).
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13.06.2017
EU-Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gilt nicht zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich
Laut EuGH weisen Dienstleistungen zwischen Gibraltar und Großbritannien nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinaus, so dass der unionsrechtlich verbürgte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit hier nicht gilt (Az. C-591/15).
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12.06.2017
BdSt verlangt Akteneinsichtsrecht für Steuerzahler
Der BdSt hat sich in einer Stellungnahme gegenüber dem Deutschen Bundestag dafür eingesetzt, dass Steuerzahler ein Akteneinsichtsrecht beim Finanzamt erhalten.
