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30.09.2016
Überschussabgaben durften auch noch nach Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden
Das FG Hamburg hat in einem Musterverfahren die Klage eines Milcherzeugers abgewiesen. Gegen ihn war nach Ende des Milchquotenjahres 2014/2015 eine Überschussabgabe festgesetzt worden. Die Begründung: Er habe mehr Milch geliefert, als seine Milchquote erlaubt habe. Das Gericht hat nun entschieden, dass die Festsetzung der Milchabgabe rechtmäßig ist. (Az. 4 K 157/15).
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30.09.2016
Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV - Anlage EÜR 2016
Das BMF gibt die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Kalenderjahr 2016 oder das Wirtschaftsjahr 2016/2017 bekannt (Az. IV C 6 - S-2142 / 07 / 10001 :011).
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29.09.2016
Bundestag stimmt Erbschaftsteuerreform zu
Der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie Planungssicherheit für Unternehmen - das ist das Ziel der Erbschaftsteuer-Reform. Bund und Länder hatten sich in der vergangenen Woche auf einen Kompromiss verständigt. Der Bundestag hat nun den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
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29.09.2016
Vermittlungsergebnis zur Erbschaftsteuerreform angenommen
Der Bundestag hat am 29.09.2016 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (18/9690) zum Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (18/5923, 18/6279) angenommen.
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29.09.2016
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG - Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien
Die Abgabe von individuell für den Patienten hergestellten Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke für eine in diesem Krankenhaus erbrachte ärztliche Heilbehandlung als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz ist lt. BMF gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei. Für andere hiervon abzugrenzende Medikamentenlieferungen einer Krankenhausapotheke, z. B. an Ärzte oder an andere Krankenhäuser, gelten die Grundsätze des Abschnitts 4.14.6 Abs. 3 Nr. 3 UStAE unverändert fort (Az. III C 3 - S-7170 / 11 / 10004).
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29.09.2016
Kapitalertragsteuerliche Behandlung des Rückkaufangebots von Argentinien-Anleihen
Für die Einlösung von Staatsanleihen der Republik Argentinien in Folge des "Settlement Proposals" vom 17. Februar 2016 gilt laut BMF dieses Schreiben (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10002).
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29.09.2016
Kölner Bettensteuer rechtmäßig
Das VG Köln hat mit vier Urteilen entschieden, dass die Satzung der Stadt Köln über die Erhebung der Kulturförderabgabe ("Bettensteuer") rechtmäßig ist (Az. 24 K 2350/15, 24 K 2369/15, 24 K 1845/15 und 24 K 6324/16).
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28.09.2016
Keine steuerliche Forschungsförderung
Eine steuerliche Förderung der Forschungsaktivitäten von kleinen und mittleren Unternehmen wird es nicht geben. Der Finanzausschuss im Bundestag lehnte am 28.09.2016 einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7872) ab.
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28.09.2016
BFH zur Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug
Der BFH hat mit drei Urteilen den Begriff der "Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen" in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG für die Fälle konkretisiert, in denen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen reine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden. Der BFH bezieht auch diese Aufwendungen in die anschaffungsnahen Herstellungskosten ein, sodass insoweit kein sofortiger Werbungskostenabzug möglich ist (Az. IX R 25/14, IX R 15/15, IX R 22/15).
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28.09.2016
BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
Der BFH hat mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entschieden (Az. XI R 31/09).
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28.09.2016
BFH: Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG 2002 n. F.
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine vGA i. S. des § 8a Abs. 5 KStG - in der im Streitjahr geltenden Fassung des sog. Korb II-Gesetzes - Auswirkungen auf den einheitlich und gesondert festzustellenden Gewinn einer Personengesellschaft und damit folgend auch auf die Ermittlung des steuerpflichtigen Gewerbeertrags hat (Az. I R 51/14).
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28.09.2016
Nationale Maßnahmen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen
Die „Panama Papers“ haben weltweite Empörung hervorgerufen. Das BMF hat mit den Ländern eine grundlegende Einigung über konkrete Verschärfungen des Steuerrechts erzielt. Die Ressortabstimmung des entsprechenden Gesetzentwurfs soll nach bisherigen Planungen im Oktober 2016 beginnen.
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27.09.2016
Denkmalgerechter Garagenneubau ist keine Aufwendung auf ein Denkmal
Die Kosten für den Neubau einer denkmalgerechten Garage stellen keine steuerbegünstigte Aufwendung dar, wenn das denkmalgeschützte Wohnhaus bislang nicht über eine solche verfügte. So entschied das VG Berlin (Az. 19 K 108.15).
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27.09.2016
Haushaltsnahe Dienstleistungen - Steuerermäßigung auch für Notrufsystem in Seniorenanlage
Private Haushalte können in beachtlichem Umfang Aufwendungen für sog. haushaltsnahe Dienstleistungen in der Einkommensteuererklärung steuermindernd geltend machen. Auch für Notrufsysteme in einer Seniorenanlage gibt es eine Steuerermäßigung. Darauf weist die BStBK hin.
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27.09.2016
BdSt warnt vor flächendeckenden Grundsteuererhöhungen
Ein Vorschlag zur Grundsteuerreform ist am 23. September 2016 in den Bundesrat eingebracht worden. Der Bund der Steuerzahler hat dazu Stellung genommen.
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27.09.2016
Deutschland zieht Anmeldung geplanter Beihilfen für die REHAU AG in Viechtach zurück
Die EU-Kommission hat ihre eingehende Prüfung einer geplanten Beihilfe in Höhe von 4 Mio. Euro zugunsten des Polymerverarbeitungsunternehmens REHAU AG+Co beendet, nachdem die Bundesrepublik Deutschland entschieden hat, die geplante öffentliche Förderung nicht zu gewähren.
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23.09.2016
EU-Konsultation über ermäßigte Mehrwertsteuersätze für elektronische Veröffentlichungen
Der DStV regt an, die umsatzsteuerlich ermäßigte Besteuerung bestimmter Druckerzeugnisse nicht um elektronische Bücher, Zeitungen oder Zeitschriften auszuweiten. Stattdessen sollten sämtliche Bücher und ähnliche Produkte dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz unterworfen werden. Im Gegenzug sollte dieser abgesenkt werden.
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23.09.2016
Austausch länderbezogener Berichte zur Unternehmensbesteuerung in der OECD
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 27.01.2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (18/8841) auf Empfehlung des Finanzausschusses (18/9695) angenommen.
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23.09.2016
Steuerliche Förderung von Elektromobilität - Gesetzentwurf angenommen
Der Bundestag hat am 22.09.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr (18/8828, 18/9239) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (18/9688) angenommen.
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23.09.2016
BdSt zum Vermittlungsergebnis bei der Erbschaftsteuer
Bund und Länder haben sich in der Nacht zum 22.09.2016 auf neue Regeln zur Erbschaftsteuer geeinigt. Dazu hat der Bund der Steuerzahler Stellung genommen.
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22.09.2016
Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Erbschaftsteuer
Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Nach mehr als siebenstündiger Beratung beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zum 22. September 2016 einen Kompromissvorschlag.
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22.09.2016
Konzerndaten werden bald ausgetauscht
Der Finanzausschuss stimmte dem "Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte" zu. Damit könne laut Deutschem Bundestag dem Ausnutzen unterschiedlicher Steuersätze von Staaten durch multinationale Unternehmen entgegen gewirkt werden.
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22.09.2016
Förderung der Elektromobilität verbessert
Zur Förderung der Elektromobilität sollen die Käufer von E-Autos weitere Steuererleichterungen erhalten. So soll die seit dem 01.01.2016 geltende fünfjährige Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung solcher Fahrzeuge auf zehn Jahre verlängert werden. Die Steuerbefreiung soll rückwirkend zum 01.01.2016 gelten. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
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22.09.2016
Keine Verwendung des Solidaritätszuschlags für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnte der Finanzausschuss einen Antrag der Fraktion Die Linke ab, den Solidaritätszuschlag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu verwenden. Der Zuschlag solle in seiner jetzigen Höhe und Form als Bundessteuer beibehalten werden.
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21.09.2016
BFH: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht
Der BFH hat entschieden, dass bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Steuerberaters in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach dessen Recht der Eintritt eines Vermögensverfalls auch nach dem deutschen StBerG zu vermuten ist (Az. VII B 59/16).
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21.09.2016
BFH: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein in Deutschland lebender polnischer Vater für sein in Polen bei Pflegeeltern lebendes Kind Anspruch auf Kindergeld hat, weil das polnische Recht für die Pflegeeltern in Polen kein Kindergeld vorsieht (Az. III R 60/12).
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21.09.2016
BFH: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der dem betreuenden Elternteil zustehende Kinderfreibetrag auf den barunterhaltspflichtigen Elternteil übertragen werden kann, weil der betreuende Elternteil Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II erhält (Az. III R 18/15).
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21.09.2016
BFH zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird
Der BFH hatte über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung einer voll vermieteten Immobilie bei nur teilweiser Fortführung der Vermietung zu entscheiden (Az. XI R 1/15).
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21.09.2016
Steuerabkommen mit Andorra von EU gebilligt
Der Rat der Europäischen Union hat den Abschluss eines Abkommens mit Andorra gebilligt, mit dem die Einhaltung der Steuervorschriften durch private Sparer verbessert wird.
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20.09.2016
Reform der Grundsteuer - Finanzminister der Länder Niedersachsen und Hessen stellen Bundesratsinitiative vor
Die Länder Hessen und Niedersachsen werden am 23.09.2016 in einem ersten Schritt zwei Gesetze in den Bundesrat einbringen, um die Grundsteuer zu reformieren.
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20.09.2016
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Das BMF hat mit Schreiben vom 05.09.2016 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung in verschiedenen Punkten geändert (Az. IV A 3 - S-0062 / 16 / 10001).
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20.09.2016
Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen privater Arbeitsvermittler
Auf der Grundlage des BFH-Urteils XI R 35/13 vom 29.07.2015 hat das BMF bestimmt, dass eine Einrichtung, die Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende aufgrund eines Vermittlungsgutscheins - bis zum März 2012 nach § 421g SGB III bzw. zwischen April 2012 und Dezember 2014 nach § 45 SGB III - erbracht und ihr Honorar deshalb unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat, sich für die Steuerfreiheit dieser Leistungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen kann (Az. III C 3 - S-7171-b / 15 / 10003).
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20.09.2016
Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt polnische Einzelhandelssteuer unter die Lupe
Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung zur polnischen Einzelhandelssteuer eingeleitet, weil sie Bedenken hat, dass die umsatzabhängige Steuerprogression für Unternehmen mit niedrigen Umsätzen einen selektiven Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten nach sich ziehen und damit gegen das EU-Beihilferecht verstoßen könnte.
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20.09.2016
Staatliche Beihilfen: EU-Kommission leitet eingehende Untersuchung zur steuerlichen Behandlung von GDF Suez (nun „Engie“) in Luxemburg ein
Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung der steuerlichen Behandlung der GDF Suez-Gruppe (nun „Engie“) in Luxemburg eingeleitet, da GDF Suez aufgrund mehrerer luxemburgischer Steuervorbescheide einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber anderen Unternehmen erlangt haben könnte, so dass ein Verstoß gegen die EU-Beihilfevorschriften vorläge.
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16.09.2016
11-Punkte-Agenda für faire Unternehmensbesteuerung vorgelegt
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans haben vor dem Hintergrund der aktuellen EU-Beihilfeentscheidung im Fall Apple eine Agenda für faire Unternehmensbesteuerung erarbeitet.
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16.09.2016
DBA Deutschland - Turkmenistan unterzeichnet
Das DBA Deutschland-Turkmenistan wurde am 29.08.2016 in Berlin unterzeichnet. Es bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation.
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15.09.2016
Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2017
Das BMF hat das Vordruckmuster für die "Lohnsteuer-Anmeldung 2017" mit Hinweisen für den Arbeitgeber und die "Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2017" bekanntgemacht.
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15.09.2016
Kommission startet Erstellung der ersten gemeinsamen EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete
Die EU-Kommission arbeitet mit Hochdruck an der Erstellung einer ersten gemeinsamen EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete und legt hierzu die Ergebnisse einer auf Schlüsselindikatoren beruhenden Voruntersuchung für alle Drittländer ("Scoreboard") vor.
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15.09.2016
Konzernangehöriges Unternehmen im Ausland ist nicht Arbeitgeber im Sinne des DBA
Ein Arbeitnehmer, der in Großbritannien für ein dort ansässiges Unternehmen tätig wird, das demselben Konzern wie sein Arbeitgeber angehört, ist auch dann nicht als Arbeitnehmer des britischen Unternehmens anzusehen, wenn die Kosten innerhalb des Konzerns nach einem allgemeinen Verteilungsschlüssel verrechnet werden. So entschied das FG Münster (Az. 7 K 821/13 E).
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15.09.2016
Keine Feststellungsklage zur Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen
Laut FG Münster ist eine Feststellungsklage unzulässig, mit der für Zwecke der Planungssicherheit geklärt werden soll, ob ein Grundstück zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört (Az. 10 K 584/16 E).
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15.09.2016
Renovierung einer Kirchenruine auf landwirtschaftlichem Grundstück kann zu Betriebsausgaben führen
Laut FG Münster können Aufwendungen für die Renovierung einer Kirchenruine und eines Brunnens, die sich auf dem Gelände eines zur Erzielung landwirtschaftlicher Einkünfte genutzten Gutshofs befinden, als Betriebsausgaben abzugsfähig sein (Az. 7 K 1039/14 E).
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14.09.2016
Bessere Rahmenbedingungen für die Kapitalausstattung von Unternehmen
Laut BMF will die Bundesregierung mit dem "Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften" die Rahmenbedingungen für die Kapitalausstattung verbessern und das weitere Wachstum insbesondere auch von jungen Unternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen fördern.
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14.09.2016
BFH: Gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug
Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindern diese Zahlungen laut BFH nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge (Az. X R 17/15).
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14.09.2016
BFH zur steuerpflichtigen Entschädigungszahlung an Feuerwehrleute
Laut BFH sind Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, steuerbare Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit (Az. IX R 2/16).
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14.09.2016
BFH zur Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für beruflich genutzte und in die häusliche Sphäre eingebundene Räume
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen für einen auch beruflich genutzten Raum im Hinblick auf einen Abzug der beruflich veranlassten Aufwendungen als Betriebsausgaben in einen privaten und einen beruflichen Nutzungsanteil aufgeteilt werden können (Az. VIII R 24/12).
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14.09.2016
BFH: Abzugsverbot der Mietaufwendungen für einen durch ein Sideboard vom Wohnbereich abgetrennten Arbeitsbereich
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Aufwendungen für einen in der Wohnung eines freiberuflich tätigen Architekten gelegenen Arbeitsbereich, der nur durch ein gemauertes Sideboard von den Wohnräumen abgetrennt ist und auch von der Küche aus zugänglich ist, auch dann nicht als Betriebsausgaben abziehbar sind, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (Az. VIII R 10/12).
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14.09.2016
BFH zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung, wonach der Bescheid mit dem Einspruch angefochten werden kann, durch einen weiterführenden Zusatz unrichtig wird (Az. XI B 36/16).
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14.09.2016
BFH: Gewinnermittlungswahlrecht - erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts für ein Wirtschaftsjahr
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der mit der Einkommensteuererklärung beantragte Wechsel zur Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch EÜR nach Ergehen des Steuerbescheides durch Einreichung einer Bilanz widerrufen werden kann, oder ob darin ein (unzulässiger) erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart liegt (Az. IV R 39/13).
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14.09.2016
BFH: Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob in die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Grunderwerbsteuer neben dem Kaufpreis für Grund und Boden auch die Gebäudeerrichtungskosten einzubeziehen sind und ob ein einheitliches Vertragswerk auch dann vorliegt, wenn die Bauerrichtung vertraglich auf den Erwerber abgewälzt wird, der Veräußerer im Hinblick auf ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Bebauung aber die rechtliche und tatsächliche Kontrolle hinsichtlich der baulichen Ausgestaltung ausübt (Az. II R 5/15).
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13.09.2016
Gleich lautender Ländererlass zum KiStA-Verfahren veröffentlicht - Kuckucksei inklusive!
Der DStV informiert über die neuesten Entwicklungen im Kirchensteuerabzugsverfahren.
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09.09.2016
BdSt kritisiert die minimalen Steuersenkungspläne der Bundesregierung
Der BdSt hat zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung Stellung genommen. Die angekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags bringe den Bürgern nur rund drei Euro mehr im Monat. Der Gesetzgeber sei dazu verpflichtet, den Grundfreibetrag sowie den Kinderfreibetrag regelmäßig anzupassen, um das Existenzminimum steuerfrei zu stellen.
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09.09.2016
Zur Ermittlung des Listenpreises von Taxis bei der 1 %-Regelung
Da das Gesetz den Begriff des Listenpreises nicht definiert, ist lt. FG Düsseldorf die zum Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeugs gültige Preisempfehlung des Herstellers, die für den Endverkauf des tatsächlich genutzten Modells auf dem inländischen Neuwagenmarkt gelte, maßgebend (Az. 14 K 2436/14).
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09.09.2016
Gewinnrealisierung bei der Vorschussentnahme durch den Insolvenzverwalter
Laut FG Düsseldorf darf ein Insolvenzverwalter den ihm gezahlten Vergütungsvorschuss nicht erfolgsneutral als bloße Anzahlung bilanzieren, da er eine selbständig abrechenbare und vergütungsfähige Teilleistung erbracht habe (Az. 16 K 647/15 F).
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09.09.2016
Hessens Finanzminister stößt Reform der Grunderwerbsteuer an
Bei Verkäufen großer Immobilien nutzen viele Unternehmen Tricks, um die Zahlung der Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Auf Hessens Initiative hat die Finanzministerkonferenz über eine Reform diskutiert.
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09.09.2016
Steuerliche Anerkennung von Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (Aufwandsspende) bzw. einen sonstigen Anspruch (Rückspende)
Das BMF-Schreiben vom 24.08.2016 ändert die Textziffer 3 des BMF-Schreibens vom 25.11.2014. Bei regelmäßigen Tätigkeiten der Spender werden die Steuerverwaltungen der Länder die Verzichtserklärung dann noch als zeitnah einordnen, wenn der Verzicht innerhalb eines Jahres nach Fälligkeit des Anspruchs erklärt wird. Regelmäßig ist eine Tätigkeit dabei, wenn sie gewöhnlich monatlich ausgeübt wird (Az. IV C 4 - S-2223 / 07 / 0010 :007).
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09.09.2016
Keine Manipulationen an Kassensystemen
Manipulationen an elektronischen Registrierkassen zum Zweck der Steuerhinterziehung sollen unterbunden werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (18/9535) eingebracht.
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08.09.2016
Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zur Erbschaftsteuer
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss über die Reform der Erbschaftsteuer wurden auf den 21.09.2016 vertagt. Eine Arbeitsgruppe soll in der Zwischenzeit mögliche Kompromisslinien ausloten.
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08.09.2016
EU-Generalanwältin: Kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für elektronisch gelieferte digitale Bücher, Zeitungen und Zeitschriften
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten Mehrwertsteuersatzmit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar. Die Mehrwertsteuerrichtlinie sei insoweit gültig (Az. C-390/15).
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08.09.2016
Steueroptimierung soll erschwert werden
International tätige Konzerne sollen nicht mehr so einfach durch Ausnutzung nationaler Steuersysteme ihre Steuerlast senken können. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (18/9536). Das berichtet der Deutsche Bundestag.
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08.09.2016
Das Steuerrecht unter Strom - DStV zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr plant die Bundesregierung neben der Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes auch das Einkommensteuergesetz „unter Strom zu setzen“. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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07.09.2016
BFH: Feststellung einer Steuerhinterziehung - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, wem die Feststellungslast bei einer von der formalen Rechtsinhaberschaft abweichenden tatsächlichen Handhabung zwischen nahe stehenden Personen obliegt (Az. II R 42/14).
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07.09.2016
BFH: Abfindungszahlung an Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig
Entrichtet ein Erbe eine Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen der Erbenstellung, ist diese als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. So entschied der BFH (Az. II R 24/15).
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07.09.2016
BFH: Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer für 2008
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es bei der Bewertung eines bebauten, erbbaurechtsbelasteten Grundstücks zur Anwendung des Mindestwerts nach § 146 Abs. 6 BewG kommt, wenn dieser zu einem höheren Wert führt, als die Bewertung nach § 148 BewG (Az. II R 28/13).
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07.09.2016
BFH zur Tarifierung von Aminosäuremischungen
Der BFH hatte zu entscheiden, wie Aminosäuremischungen, die zur Herstellung spezieller Säuglings- und Kindernahrung für Kuhmilchallergiker verwendet werden, zollrechtlich einzuordnen sind (Az. VII R 37/12).
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07.09.2016
BFH zur ortsüblichen Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob für die Prüfung nach § 21 Abs. 2 EStG von der Warmmiete als Vergleichsbasis auszugehen ist (Az. IX R 44/15).
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07.09.2016
BFH: Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für den Monat, in dem eine Gruppenversicherung gekündigt wurde, deren Beitragszahlungen in der Vergangenheit als Arbeitslohn nach § 40b EStG pauschal versteuert worden sind, negative pauschale Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge nach § 40b EStG festzusetzen sind (Az. VI R 18/15).
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07.09.2016
BFH zum Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" i. S. des Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer Datenbank ("Suchmaschine") im Internet
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob das Betreiben verschiedener Internetseiten, über die die Mitglieder innerhalb einer sog. Community miteinander in Kontakt treten können, eine 'auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung' i. S. des § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG darstellt (Az. XI R 29/14).
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07.09.2016
BFH zu Zinseszinsen von Investitionsdarlehen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Schuldzinsen für ein Darlehen, das ausschließlich der Finanzierung von Zinszahlungen eines Investitionsdarlehens i. S. des § 4 Abs. 4a S. 5 EStG dient, in voller Höhe abzugsfähig sind (Az. III R 26/15).
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07.09.2016
Steuerliche Behandlung der Kapitalmaßnahmen bestimmter chinesischer und französischer Aktiengesellschaften
Das BMF erläutert die steuerliche Behandlung der Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln von China Petroleum & Chemical Corporation und Sinopec Shanghai Petrochemical Company Limited (China) im Juni 2013 sowie Air Liquide S.A. (Frankreich) im Mai 2014 (Az. IV C 1 - S-2252 / 09 / 10004 :009 // IV C 1 - S-2252 / 15 / 10028 :001).
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07.09.2016
Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung der 2016 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2016) und Hinweise zum Ende der Sperrfrist
Das BMF hat das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2016 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2016) bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2439 / 16 / 10002).
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07.09.2016
Gesetzliche Veräußerungsfiktion von Investmentanteilen nach § 8 Absatz 8 Satz 1 InvStG
Das BMF hat bzgl. der gesetzlichen Veräußerungsfiktion von Investmentanteilen das BMF-Schreiben vom 3. Dezember 2014 in Rz. 57 (Fundstellennachweis und Anwendungsregelung) geändert (Az. IV C 1 - S-2401 / 08 / 10001 :015).
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07.09.2016
Teilwertabschreibungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG; Voraussichtlich dauernde Wertminderung, Wertaufholungsgebot
Gemäß § 6 EStG kann der niedrigere Teilwert nur angesetzt werden, wenn eine voraussichtlich dauernde Wertminderung vorliegt. Es gilt ein striktes Wertaufholungsgebot. Dazu nimmt das BMF Stellung (Az. IV C 6 - S-2171-b / 09 / 10002 :002).
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07.09.2016
Verurteilung des Steuerberaters eines früheren Vorstandsmitglieds der BayernLB wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung aufgehoben
Der BGH hat die Verurteilung des Steuerberaters eines früheren Vorstandsmitglieds der BayernLB wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung aufgehoben (Az. 1 StR 575/15).
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06.09.2016
Mehrwertsteuer-Lücke: Fast 160 Mrd. Euro Verlust durch nicht eingenommene Steuern
Im Jahr 2014 gingen in der Europäischen Union 159 Mrd. Euro an Mehrwertsteuereinnahmen verloren. Das zeigen Zahlen, die die Europäische Kommission am 06.09.2016 veröffentlicht hat.
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06.09.2016
Lob für Steuerbefreiung bei E-Autos
Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr geplanten Maßnahmen stoßen bei Experten weitgehend auf Zuspruch.
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05.09.2016
Steuertermine September 2016
Die Steuertermine des Monates September 2016 auf einen Blick.
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05.09.2016
Hessens Finanzminister stellt Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuerkriminalität vor
Hessens Finanzminister Dr. Schäfer hat ein Maßnahmenpaket zur verstärkten Bekämpfung der Steuerkriminalität und der internationalen Steuerflucht vorgestellt.
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02.09.2016
Entgegen BMF - Verlustrücktrag trotz schädlichen Beteiligungserwerbs
Entgegen der Verwaltungsauffassung ließ das FG Münster trotz schädlichen Beteiligungserwerbs einen Verlustrückrücktrag zu, da nur diejenigen Anteilseigner den Verlust wirtschaftlich nutzten, die ihn während ihrer Beteiligungszeit auch erwirtschaftet hätten (Az. 9 K 2794/15 K,F).
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02.09.2016
Erneuter Startschuss zur Regelabfrage beim Kirchensteuerabzugsverfahren
Der DStV weist darauf hin, dass ausschüttende Kapitalgesellschaften in der Zeit vom 01.09.2016 bis 31.10.2016 für das Kirchensteuerabzugsmerkmal (KiStAM) beim Bundeszentralamt für Steuern abfragen müssen, ob ihre Anteilseigner zum Stichtag 31.08. dieses Jahres kirchensteuerpflichtig waren.
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02.09.2016
EU Zollfahnder werden besser ausgerüstet
Den Zollfahndern in der EU stehen seit 01.09.2016 wirksamere elektronische Hilfsmittel zur Betrugsbekämpfung zur Verfügung. Die geänderten Vorschriften tragen u. a. zu zügigeren Untersuchungen des OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) bei, weil den Mitgliedstaaten darin Fristen für die Übermittlung untersuchungsrelevanter Unterlagen gesetzt werden.
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02.09.2016
Erhöhter Hundesteuersatz für bestimmte Hunderassen beanstandet
Das VG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass es für die Festsetzung erhöhter Hundesteuersätze nicht ausreichend sei, allein auf äußere Merkmale (wie Größe und Gewicht) abzustellen, um eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen vergleichbaren Hunderassen wie etwa Schäferhund oder Dogge zu rechtfertigen (Az. 4 A 86/15, 4 A 71/15).
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01.09.2016
Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für 2017
Das BMF hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2017 bekanntgemacht (Az. IV C 5 - S-2378 / 15 / 10003).
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01.09.2016
Kein steuerlicher Abzug von Studienkosten bei Stipendium
Studienkosten können nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Kosten im Rahmen eines Stipendiums steuerfrei erstattet wurden. So entschied das Finanzgericht Köln (Az. 12 K 562/13).
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31.08.2016
BFH zum Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einem Gehaltsverzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers eine verdeckte Einlage und damit der Zufluss des Gehalts bei diesem von einer gewinnmindernden Buchung in der Bilanz der Gesellschaft abhängig ist (Az. VI R 6/13).
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31.08.2016
BFH zu § 50d Abs. 8 EStG 2002 (i. d. F. des StÄndG 2003) und zeitlich nachfolgendes DBA
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 50d Abs. 8 EStG wegen des Grundsatzes der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG und der lex-posterior-Regel durch ein später erlassenes DBA verdrängt wird (Az. I R 64/13).
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31.08.2016
BFH zu steuerfreien Leistungen eines Erziehungsbeistands
Laut BFH kann sich ein selbständiger Erziehungsbeistand für die Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Betreuungsleistungen auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL auch dann berufen, wenn die Kosten für diese Leistungen über eine Personengesellschaft abgerechnet und damit (nur) mittelbar von einem öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe getragen werden. (Az. V R 46/15).
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31.08.2016
BFH zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage der Wert der Auflage nach § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG auch dann der Grunderwerbsteuer unterliegt, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer wegen einer Steuerbefreiung nicht abgezogen werden kann (Az. II R 57/14).
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31.08.2016
BFH: Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten
Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er zudem lt. BFH hierfür die Feststellungslast (Az. II R 41/14).
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30.08.2016
Staatliche Beihilfen: Irland gewährte Apple unzulässige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. Euro
Die EU-Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. Euro gewährt hat. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig, weil Apple dadurch wesentlich weniger Steuern zahlten musste als andere Unternehmen. Irland muss die rechtswidrige Beihilfe nun zurückfordern.
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30.08.2016
Steuererklärung in Papier bei Gewerbetreibenden, Land- und Forstwirten sowie Selbstständigen - auch im Nebenerwerb - nicht mehr anerkannt
Ab diesem Jahr lehnt die Finanzverwaltung konsequent in Papierform abgegebene Steuererklärungen bei Gewerbetreibenden, Land- und Forstwirten sowie Selbstständigen ab. Darauf weist das LfSt Rheinland-Pfalz hin.
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30.08.2016
Aufwendungen für die operative Entfernung eines Lipödems nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar
Laut FG Rheinland-Pfalz waren Kosten einer Operation zur Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) auch im Jahr 2013 nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG absetzbar (Az. 4 K 2173/15).
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29.08.2016
Niedersachsen und Bayern unterstützen Brandenburg bei der Bearbeitung der Steuerfälle polnischer Bauunternehmen
Da Brandenburg seit Jahren durch die Bearbeitung der Steuerfälle polnischer Bauunternehmen überproportional belastet ist, haben sich Niedersachsen und Bayern bereit erklärt, von Brandenburg je ein Viertel der Fälle zu übernehmen. Das berichtet das Niedersächsische Finanzministerium.
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26.08.2016
BdSt unterstützt Musterverfahren gegen hohe Steuerzinsen
Der BdSt unterstützt ein neues Musterverfahren gegen hohe Steuerzinsen (FG Münster, 10 K 2472/16). Seit mehr als 50 Jahren liege der Zinssatz für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen bei 0,5 Prozent pro Monat - also 6 Prozent pro Jahr. Angesichts der Niedrigzinsphase sei dieser Zinssatz zu hoch.
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26.08.2016
Grund- und Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2015 um 4,4 % gestiegen
Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2015 rund 58,9 Milliarden Euro aus den Realsteuern (Grundsteuer A bzw. B und Gewerbesteuer) eingenommen, soviel wie noch nie zuvor. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das gegenüber 2014 eine Steigerung um 2,5 Milliarden Euro bzw. 4,4 %.
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24.08.2016
Steuerschlupflöcher schließen - Bund verhindert aggressive Steuergestaltungen
Die Bundesregierung will ein einfaches und verständliches Steuersystem für Investmentfonds schaffen. Zudem will sie aggressive Steuergestaltungen verhindern. Das Gesetz zu einer neuen Investmentbesteuerung ist am 27. Juli 2016 in Kraft getreten und wird rückwirkend für Dividenden greifen, die ab 2016 fließen.
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24.08.2016
BFH zum Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Kosten für einen gleichzeitig mit einem Darlehensvertrag abgeschlossenen Zinssatz-Swap, die den Zeitraum nach Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung und nach Rückzahlung des Darlehens betreffen, als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden können (Az. VIII R 32/13).
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24.08.2016
BFH: Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Die Zuordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommensteuerschuld zu den insolvenzrechtlichen Forderungskategorien betrifft die Einkommensteuerfestsetzung; hierüber ist deshalb lt. BFH nicht im Gewinnfeststellungsverfahren zu entscheiden (Az. X R 26/14).
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23.08.2016
Pauschbeträge für behinderte Menschen und Pflegepersonen
Das BMF hat festgelegt, dass der Nachweis des Merkmals der "Hilflosigkeit" gemäß § 33b EStG i. V. m. § 65 Abs. 2 Satz 2 EStDV den nach § 15 SGB XI ab 2017 geltenden Pflegegraden 4 und 5 gleichsteht (Az. IV C 8 - S-2286 / 07 / 10004 :005).
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23.08.2016
Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) bei Vorsorgeaufwendungen
Das BMF gibt die Aufteilung der von den Steuerpflichtigen an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für den Veranlagungszeitraum 2017 bekannt (Az. IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001).
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22.08.2016
Bayerisches Landesamt für Steuern warnt vor betrügerischen E-Mails
Das BayLfSt weist darauf hin, dass die Steuerverwaltung niemals Informationen wie Steuernummer, Kontoverbindungen, Kreditkartennummern oder PIN per E-Mail anfordert. Es warnt aktuell vor gefälschten E-Mails, die im Namen eines Bearbeiters der Steuerverwaltung versendet werden.
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19.08.2016
Verschwiegenheit und Geheimhaltungspflichten sollen erhalten bleiben
Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) reformiert ab Mitte 2018 die Datenschutzvorschriften in Europa, enthält aber an wichtigen Stellen auch Spielräume für unterschiedliche nationale Regelungen. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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19.08.2016
EU-Konsultation zur Dienstleistungsregulierung - DStV fordert konsistente Rechtssetzung in Europa
In ihrer öffentlichen Konsultation beschäftigt sich die EU-Kommission mit den Nationalen Aktionsplänen der Mitgliedstaaten sowie der Verhältnismäßigkeit der Regulierung von Berufen. Die Kernaussage des DStV zur öffentlichen Konsultation lautet: Die Verhältnismäßigkeit von Berufsregulierungen muss sich immer an den damit verfolgten Zielen sowie dem Schutzinteresse der Bürger messen lassen.
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19.08.2016
EU-Konsultation zum Dienstleistungspass - DStV zweifelt an Wirkung des Kommissionsvorhabens
Erfüllen Dienstleister nationale Berufsregeln, soll dies nach dem Willen der EU-Kommission künftig auf einem besonderen Dienstleistungspass vermerkt werden. So soll die Anerkennung in anderen Staaten erleichtert und derer Binnenmarkt für Dienstleistungen gestärkt werden. Der DStV zweifelt die Wirkung der Maßnahme jedoch an.
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19.08.2016
Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Das BVerfG entschied, dass die vom BFH vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (Az. 1 BvR 3092/15).
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17.08.2016
BFH: Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen
Der BFH ersucht den EuGH um Klärung, welche Bedeutung dem Gleichhandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt. Entscheidungserheblich ist dabei die EU-Grundrechtecharta (Az. V R 42/15).
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17.08.2016
BFH: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt. So entschied der BFH (Az. III R 68/13).
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17.08.2016
BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz
Laut BFH ist eine Steuerforderung insolvenzrechtlich in dem Zeitpunkt begründet, zu dem der Besteuerungstatbestand vollständig verwirklicht ist. Wann eine Einkommensteuerforderung begründet ist, kann auch von der Art der Gewinnermittlung abhängen (Az. X R 12/12).
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15.08.2016
Erwerbsunfähigkeitsrente fließt bereits mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld zu
Gilt eine Erwerbsunfähigkeitsrente mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld gemäß § 107 SGB X als erfüllt, führt bereits diese Auszahlung zu einem Zufluss der Rente. So entschied das FG Münster (Az. 5 K 1620/14 E).
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15.08.2016
Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung bei Veräußerung eines GmbH-Anteils wegen eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens
Laut FG Münster darf eine Rücklage für Ersatzbeschaffung für den Gewinn aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils, die aufgrund eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens erfolgt, nicht gebildet werden (Az. 2 K 3762/12 G,F).
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15.08.2016
Polizeiwache ist regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin
Das FG Münster entschied, dass die Polizeiwache die regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin ist (Az. 12 K 1620/15 E).
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15.08.2016
Schwarzer Anzug ist keine typische Berufskleidung eines Orchestermusikers
Das FG Münster entschied, dass ein Orchestermusiker Aufwendungen für ein schwarzes Sakko und für schwarze Hosen nicht als Werbungskosten abziehen darf (Az. 8 K 3646/15 E).
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12.08.2016
Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer - Regelabfragezeitraum 2016
Jede Stelle, die rechtlich verpflichtet ist, Kapitalertragsteuer für natürliche Personen abzuführen, ist auch zum Kirchensteuerabzug verpflichtet. Die Kirchensteuerabzugsverpflichteten, die bisher noch keine Registrierung bzw. Zulassung beantragt haben, werden daher gebeten, sich beim Bundeszentralamt für Steuern zu melden.
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12.08.2016
Erbschaftsteuereinnahmen 2015 auf 6,3 Mrd. Euro gestiegen
Die kassenmäßigen Steuereinnahmen der Länder aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöhten sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um 15,4 % auf 6,3 Mrd. Euro und stiegen damit auf einen neuen Höchststand.
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11.08.2016
Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Steueränderungsgesetz 2015
In der Folge der Überarbeitung des Anwendungsbereichs der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers von Bauleistungen durch das Steueränderungsgesetz 2015 hat das BMF den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert und Anwendungsregelungen erlassen (Az. III C 3 - S-7279 / 16 / 10001).
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10.08.2016
DStV zum neu veröffentlichten Vollmachtsformular des BMF
Am 01.08.2016 veröffentlichte das BMF eine Neufassung des amtlichen Muster-Vollmachtsformulars im Besteuerungsverfahren nebst Beiblatt und Erläuterungen zur Verwendung. Der DStV hat dazu Stellung genommen.
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10.08.2016
BFH: Kompensation des Mehrergebnisses einer Außenprüfung durch Investitionsabzugsbetrag
Ein Investitionsabzugsbetrag darf nicht allein deshalb versagt werden, weil der Antrag erst nach einer Außenprüfung gestellt wird. Die Steuervergünstigung kann zur Kompensation eines Steuermehrergebnisses der Außenprüfung eingesetzt werden. So der BFH (Az. IV R 9/14).
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10.08.2016
BFH zum Investitionsabzugsbetrag - nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen - Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die bisherige BFH-Rechtsprechung zum fehlenden Finanzierungszusammenhang in Fällen der nachträglichen Glättung des nach einer Betriebsprüfung erhöhten Gewinns auch im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG n. F. zu beachten ist (Az. I R 31/15).
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10.08.2016
BFH: Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a. F.
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Pflichtverletzung des Steuerpflichtigen, eine richtige und vollständige sowie deutliche und klare Steuererklärung abzugeben, bei der im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gebotenen Abwägung einen möglichen Ermittlungsfehler des Finanzamts überwiegt (Az. VIII R 58/13).
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10.08.2016
Jetzt den großen Wurf wagen! - BdSt begrüßt das Steuerkonzept des CDU/CSU-Wirtschaftsflügels
Der Bund der Steuerzahler begrüßt das "MIT-Konzept für eine umfassende Steuerreform in drei Stufen". Damit habe der CDU/CSU-Wirtschaftsflügel ein überfälliges Entlastungspaket für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen auf den Tisch gelegt.
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09.08.2016
NRW liefert mehr als 100.000 Hinweise auf Steuerhinterziehung an europäische Länder
Die Steuerfahndung von Nordrhein-Westfalen hat europäischen Staaten am 05.08.2016 drei Datenpakete mit Hinweisen auf Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt. Sie enthalten mehr als 100.000 Kontodaten von Bürgern dieser Länder bei Banken in Luxemburg und der Schweiz.
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09.08.2016
Mit mehr Personal gegen Geldwäsche
Mit einem Ausbau der sog. Financial Intelligence Unit will Bundesfinanzminister Schäuble Geldwäsche und Terrorfinanzierung stärker bekämpfen. Diese Spezialeinheit soll vom Bundeskriminalamt zum Zoll wechseln und eigenständiger arbeiten als bisher.
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09.08.2016
Leistungs- und familienfreundliche Steuerreform in drei Stufen
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert für die kommende Legislaturperiode eine umfassende Steuerreform in drei Stufen mit Entlastungen für alle Steuerzahler.
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08.08.2016
Aktualisierter Bericht zur Anwendung von MOSS in den EU-Mitgliedstaaten
Die EU-Kommission hat einen überarbeiteten Bericht zur Anwendung der kleinen einzigen Anlaufstelle (MOSS) in Verbindung mit Telekom-, Rundfunk-, Fernseh- und E-Dienstleistungen veröffentlicht.
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05.08.2016
Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (InvStRefG)
Das BMF erläutert die Struktur und Zielsetzung des neuen Investmentsteuerreformgesetzes.
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04.08.2016
Umsatzbesteuerung öffentlicher Einrichtungen: Wahlmöglichkeit nur noch bis 31.12.2016
Das FinMin Rheinland-Pfalz weist auf die am Ende des Jahres ablaufende Frist hin, innerhalb derer öffentliche Einrichtungen beim Finanzamt erklären können, wie sie künftig umsatzsteuerlich zu behandeln sind. Die Frist sei gesetzlich festgeschrieben und daher nicht verlängerbar.
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04.08.2016
Neuberechnung des steuerfreien Teils der Witwenrente wegen Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen
Zwar wird der steuerfreie Teil der Rente grundsätzlich in einem lebenslang geltenden und regelmäßig gleichbleibenden Freibetrag festgeschrieben, bei einer Veränderung des Jahresrentenbetrags ist der steuerfreie Teil der Rente allerdings in dem Verhältnis anzupassen, in dem der veränderte Jahresrentenbetrag zum Jahresrentenbetrag steht, welcher der Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente zugrunde liegt. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 15 K 1989/13).
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03.08.2016
Ehegatten dürfen nicht bei Pflegeheimkosten benachteiligt werden
Ehepaare müssen eine nachteilige Berechnung bei der steuerlichen Anerkennung ihrer Pflegeheimkosten nicht hinnehmen, findet der Bund der Steuerzahler und unterstützt deshalb ein neues Musterverfahren vor dem BFH (Az. VI R 22/16).
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03.08.2016
BFH: Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß
Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. Der BFH sieht hierin keinen Verstoß gegen die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit (Az. II R 17/14).
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03.08.2016
BFH: Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einer unentgeltlichen Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge der Betriebsübergeber einen Investitionsabzugsbetrag für eine erst vom Betriebsübernehmer durchzuführende Investition beanspruchen kann (Az. IV R 14/12).
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03.08.2016
BFH zum sog. Vorbezug für Wohneigentum einer Schweizer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für einen sog. Grenzgänger
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der sog. Vorbezug für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse des Schweizer Kantons Sankt Gallen, der an einen sog. Grenzgänger ausbezahlt wird, steuerbefreit ist (Az. I R 83/11).
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03.08.2016
BFH zum negativen Geschäftswert bei Einbringung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es zulässig ist, eine Wertaufstockung nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 vorzunehmen, wenn zwar die Summe der Teilwerte der eingebrachten Einzelwirtschaftsgüter - nicht jedoch der Teilwert des eingebrachten (Teil-)Betriebs als Sachgesamtheit - über dem Buchwert des eingebrachten (Teil-)Betriebs liegt (Az. I R 33/14).
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03.08.2016
BFH zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden vor Inkrafttreten von § 171 Abs. 10 Satz 2 AO
Eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 UStG einer ressortfremden Behörde ist ein Grundlagenbescheid i. S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, dem Rückwirkung zukommen kann. Er bewirkt nur dann nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO eine Ablaufhemmung, wenn er vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer erlassen wurde. So entschied der BFH (Az. XI R 6/14).
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02.08.2016
Handwerkerleistung (Beziehen von Polstermöbeln) nur steuerbegünstigt, wenn sie im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt des Handwerkers nicht "im Haushalt des Steuerpflichtigen" erfolgt, sodass die Kosten dafür die Steuer nicht nach § 35a EStG ermäßigen können (Az. 1 K 1252/16).
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02.08.2016
Berücksichtigung negativer Aktiengewinne nach § 40a KAGG und § 8b Abs. 3 KStG (STEKO-Rechtsprechung)
Das BMF hat zur Ermittlung des Aktiengewinns nach § 40a KAGG die Rechtsprechung des BFH zum Korb II-Gesetz sowie zur Anwendung der STEKO-Rechtsprechung des EuGH umgesetzt. Darüber hinaus sind die Folgewirkungen für die Ermittlung des Aktiengewinns nach dem InvStG sowie die steuerbilanziellen Folgen der Rechtsprechung dargestellt (Az. IV C 1 - S-1980 / 14 / 10003 :002).
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02.08.2016
Amtliche Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren
Die amtlichen Muster für Vollmachten für Personen und Gesellschaften i. S. d. § 3 StBerG und für Lohnsteuerhilfevereine zur Vertretung in Steuersachen wurden vom BMF aktualisiert. Zusätzlich zur Vollmacht ist ein Beiblatt zu verwenden, dass dem Vollmachtgeber die Reichweite einer elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelten Vollmacht verdeutlicht (Az. IV A 3 - S-0202 / 15 / 10001).
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27.07.2016
Vorsorgeeinrichtungen nach der zweiten Säule der schweizerischen Altersvorsorge (berufliche Vorsorge)
Das BMF behandelt die einkommensteuerliche Behandlung der Beiträge und Leistungen von Vorsorgeeinrichtungen nach der zweiten Säule der schweizerischen Altersvorsorge (berufliche Vorsorge) (Az. IV C 3 - S-2255 / 07 / 10005 :004 // IV C 5 - S-2333 / 13 / 10003).
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27.07.2016
BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes
Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird. Er hat zudem hervorgehoben, dass mit dem Vorbringen gegen die Richtigkeit eines Urteils des BVerfG keine erneute verfassungsgerichtliche Prüfung eines Gesetzes erreicht werden kann (Az. X R 2/15).
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27.07.2016
BFH: Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar
Unterhaltsleistungen sind lt. BFH auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Az. VI R 21/15).
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27.07.2016
BFH zu den Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier anlässlich seines 40-jährigen Dienstjubiläums als Werbungskosten abziehbar sind (Az. VI R 24/15).
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27.07.2016
BFH zur Behandlung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens bei Strukturwandel zur Liebhaberei und Gewinnermittlung durch EÜR
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Übergangsgewinn, der sich aufgrund des erforderlichen Wechsels der Gewinnermittlungsart von der EÜR zum Betriebsvermögensvergleich ergibt, unter Einbeziehung der stillen Reserven des Umlaufvermögens zu ermitteln ist, weil ein zunächst einkommensteuerlich relevanter Einzelhandel mit Modelleisenbahnen und Spielwaren von einem bestimmten Zeitpunkt an der Liebhaberei zugeordnet wurde (Az. X R 61/14).
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27.07.2016
BFH: Rückzahlung von Arbeitslohn durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des Arbeitgebers. Die Rückzahlung von Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen. Der BFH hat seine ständige Rechtsprechung bestätigt (Az. VI R 13/14).
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27.07.2016
BFH: Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die Schenkung von Kunstgegenständen vollständig von der Steuer befreit ist (Az. II R 56/14).
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27.07.2016
BFH: Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils
Der BFH hat u. a. zur Frage Stellung genommen, ob § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG auch die Fälle des derivativen Erwerbs umfasst (Az. II R 26/14).
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27.07.2016
BFH: Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob durch eine überlange Dauer des Verwaltungsverfahrens der Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention eröffnet ist und ob sich daraus oder aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes die Rechtsfolge ableiten lässt, ein Bescheid über Aussetzungszinsen werde rechtswidrig und müsse ersatzlos aufgehoben werden (Az. X R 1/15).
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27.07.2016
BFH zur Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Verweigerung der Empfängerbenennung aufgrund eines nach Eintritt der Bestandskraft von Bescheiden an den Steuerpflichtigen gerichteten Benennungsverlangens die Änderung der Bescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO rechtfertigen kann (Az. X R 9/13).
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27.07.2016
BFH: Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten Unregelmäßigkeit ohne weitere Feststellungen zur Entstehung der Energiesteuer
Wenn der Inhaber des Steuerversandverfahrens den Nachweis schuldig bleibt, dass die festgestellte Fehlmenge auf ein in § 8 Abs. 1a EnergieStG genanntes Ereignis oder auf andere Umstände zurückzuführen ist, die eine Unregelmäßigkeit ausschließen, so kann laut BFH die Finanzbehörde ohne weitere Feststellungen davon ausgehen, dass die Unregelmäßigkeit zu einer Entnahme der Energieerzeugnisse aus dem Verfahren der Steueraussetzung geführt hat (Az. VII R 40/13).
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27.07.2016
Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift auf dem sog. Kapitalkonto II
Bei der Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift auf dem sog. Kapitalkonto II übernimmt das BMF entgegen seiner früheren Meinung mit diesem Schreiben die Rechtsprechung des BFH, dass dieser Vorgang als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln ist (Az. IV C 6 - S-2178 / 09 / 10001).
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26.07.2016
EU-Konsultation zu ermäßigten MwSt-Sätzen für elektronisch erbrachte Veröffentlichungen
Die EU-Kommission hat eine bis zum 19.09.2016 dauernde öffentliche Konsultation zur möglichen Anwendung von ermäßigten oder stark ermäßigten MwSt-Sätzen bzw. Nullsätzen für elektronisch erbrachte Veröffentlichungen sowie zu möglichen Auswirkungen eingeleitet.
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26.07.2016
Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist verkündet: Was gilt ab wann?
Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist mit dem BGBl. vom 22.07.2016 verkündet worden. Mit einer tabellarischen Übersicht veranschaulicht der DStV, welche Neuerungen ab wann gelten.
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26.07.2016
Neue Informationspflichten durch geänderte StBVV
Nach der geänderten Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) müssen Steuerberater ihre Mandanten nun darauf hinweisen, dass eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung in Textform vereinbart werden kann. Eine entsprechende Klausel kann z. B. in die Steuerberatungsverträge aufgenommen werden. Das berichtet der DStV.
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26.07.2016
Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig
Das FG Düsseldorf entschied, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist (Az. 4 K 488/14 Erb).
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22.07.2016
Hessen und Niedersachsen stellen Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vor
Nach vielen Jahren der Diskussion haben eine Mehrheit von 14 Bundesländern unter Federführung von Hessen und Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer beschlossen.
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22.07.2016
Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG
Das BMF hat sein Schreiben zu Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG bei Gewinnen steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe der von der Körperschafsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen aktualisiert (Az. IV C 2 - S-2706-a / 14 / 10001).
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22.07.2016
Bundeseinheitliche Vordrucke für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung - Vordruckmuster USt 7 B
Das BMF stellt das aktualisierte Vordruckmuster USt 7 B - Bericht über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung vor. Es sei spätestens mit Bekanntgabe dieses Schreibens im Bundessteuerblatt Teil I anzuwenden (Az. III C 3 - S-7420 / 07 / 10023).
