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15.02.2019
Keine Verkürzung des Reinvestitionszeitraums für eine § 6b-Rücklage durch Verschmelzung
Das FG Münster entschied, dass eine Rücklage nach § 6b EStG auch dann auf den Rechtsnachfolger übergeht, wenn die Verschmelzung exakt vier Jahre nach Rücklagenbildung stattfindet (Az. 13 K 2082/15).
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15.02.2019
Vom Arbeitgeber eingeräumte Genussrechte können zu Kapitalerträgen führen
Das FG Münster entschied, dass Genussrechtserträge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, auch dann als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden (Az. 4 K 1366/17).
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15.02.2019
Kein Kindergeld für "AOK-Betriebswirt"
Das FG Münster entschied, dass ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung ist (Az. 3 K 577/18).
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15.02.2019
Unternehmerischer Beurteilungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung für Grundstücksunternehmen
Das FG Münster hat zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der sog. erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG für ein schädliches Nebengeschäft zur Grundstücksverwaltung Stellung genommen (Az. 8 K 3685/17).
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15.02.2019
Kosten eines Jagdscheins sind keine Werbungskosten
Aufwendungen für eine Jägerprüfung stellen keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin dar. So entschied das FG Münster (Az. 5 K 2031/18).
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14.02.2019
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig
Im Jahre 2004 vorgenommene Änderungen des Biersteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes sowie 1999 vorgenommene Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes sind verfassungswidrig. Grund sind in beiden Fällen den Vermittlungsausschuss betreffende Mängel im Gesetzgebungsverfahren. Dies entschied das BVerfG (Az. 2 BvL 4/11 u. a.).
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13.02.2019
Share-Deals-Änderungen umstritten
Die Koalition stößt mit den von ihr angestrebten Änderungen bei der Grunderwerbsteuer auf Widerstand von Immobilienwirtschaft und börsennotierten Unternehmen. Der Eigentümerverband Haus & Grund signalisierte Zustimmung. Das hat ein Fachgespräch mit Experten im Bundestags-Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen ergeben.
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13.02.2019
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Das BMF teilt mit, dass der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 19. Juni 2018 geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung geändert wird (Az. IV A 3 - S-0062 / 18 / 10005).
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13.02.2019
Grundsteuerreform fristgemäß geplant
Die Bundesregierung will im Zusammenwirken mit den Bundesländern dazu beitragen, dass die vom BVerfG gesetzte Frist für eine gesetzliche Neuregelung der Grundsteuer eingehalten werden kann. Dies sichert die Regierung in ihrer Antwort (19/7488) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu.
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13.02.2019
Steuererstattungen werden untersucht
In den USA von Finanzinstituten vorab herausgegebene Hinterlegungsscheine für Aktien, die auch als "American Depository Receipts" (ADRs) bezeichnet werden, sind möglicherweise u. a. in Deutschland für unrechtmäßige Erstattungen von Kapitalertragsteuer genutzt worden. Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort (19/7484) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit, dass die Nutzung der ausgegebenen Papiere für Steuergestaltungen bei Würdigung der Feststellungen der SEC naheliegend sei.
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13.02.2019
BFH: Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
Der BFH hat bezüglich der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei den Garantiezusagen um unselbständige Nebenleistungen zum Gebrauchtwagenkauf handelt oder ob eine selbständige Leistung vorliegt, die als Versicherungsleistung steuerfrei ist (Az. XI R 16/17).
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13.02.2019
BFH: Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einer gleichzeitigen (und einheitlichen) Einbringung zweier Mitunternehmeranteile, mit negativem und positivem Kapitalkonto, ein Ausgleich zwischen den Kapitalkonten erfolgen darf, mit der Folge, dass im Rahmen der Einbringung des Mitunternehmeranteils mit negativem Kapital die Aufdeckung der stillen Reserven bis zur Höhe des negativen Kapitals entfällt (Az. I R 19/16).
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13.02.2019
BFH: Teilwert gem. § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage
Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich sind die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, mit dem Teilwert anzusetzen und auf der Grundlage dieses Betrags für die Zeit deren betriebsgewöhnlicher Restnutzungsdauer abzuschreiben. Dies entschied der BFH (Az. IV R 35/16).
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13.02.2019
BFH: Bescheidänderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Berücksichtigung von verdeckten Einlagen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Änderung eines Einkommensteuerbescheides des Gesellschafters nur wegen der Erfassung von Schwarzeinnahmen und nicht hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Einlage die Änderung des Körperschaftsteuerbescheides nach § 32a Abs. 2 KStG rechtfertigt (Az. I R 59/16).
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12.02.2019
Zur Aussetzung der Vollziehung: Keine Anwendung der Konzernklausel - Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KStG
Das FG Düsseldorf hat in einem Aussetzungsverfahren zur Reichweite der sog. Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG Stellung genommen und Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KStG geäußert (Az. 12 V 1531/18 A).
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12.02.2019
Banken loben Brexit-Steuergesetz
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat sich mit dem von der Bundesregierung geplanten Steuergesetz aus Anlass des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU recht zufrieden gezeigt. Änderungsbedarf meldete die Kreditwirtschaft in Detailfragen an, z. B. bei der Übertragung von Wertpapieren von einem Depot in Großbritannien auf ein Depot in Deutschland. Derzeit können die Anschaffungskosten der Wertpapiere bei Übertragungen innerhalb der EU durch Vorlage einer Bescheinigung der übertragenden Bank nachgewiesen werden.
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11.02.2019
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung
Das BMF informiert bzgl. der Allgemeinen Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 DSGVO über eine Änderung in der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018 (Az. IV A 3 - S-0030 / 16 / 10004-21).
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08.02.2019
Entwurf der Erbschaftsteuer-Richtlinien - von alten und neuen Problemen
Am 20.12.2018 hat das BMF die lang ersehnten einheitlichen ErbStR 2019 in einer Entwurfsfassung veröffentlicht. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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08.02.2019
Abgabefrist für die Steuererklärung 2018 bis zum 31. Juli 2019 verlängert
Das FinMin Niedersachsen weist darauf hin, dass Steuerpflichtige erstmals die Möglichkeit haben, ihre Jahressteuererklärungen für das Jahr 2018 bis zum 31. Juli 2019 abzugeben. Die Abgabe kann damit bis zu zwei Monaten später erfolgen als bisher. Die Abgabefrist für beratene Steuerpflichtige endet am 29. Februar 2020.
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07.02.2019
Kosten für einen Schulhund sind teilweise Werbungskosten
Eine Lehrkraft kann die Aufwendungen für einen sog. Schulhund anteilig von der Steuer absetzen. Eine Aufteilung der Aufwendungen in einen privat veranlassten und einen beruflich veranlassten Anteil sei erforderlich und möglich. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 1 K 2144/17).
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06.02.2019
Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen
Das FG Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurückgewiesen und damit zugleich die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden gegenüber nur vorübergehend im Inland tätigen Transportunternehmen bestätigt (Az. 1 K 1161/17, 1 K 1174/17).
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06.02.2019
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzinsung von Verbindlichkeiten mit Zinssatz von 5,5 % wegen verfassungsrechtlicher Zweifel
Das FG Hamburg hat wegen verfassungsrechtlicher Zweifel vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt (Az. 2 V 112/18).
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06.02.2019
BFH: Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht
Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein, wie der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat. Stattdessen erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen (Az. V R 65/17).
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06.02.2019
BFH zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob ein Vorsteuerabzug ausscheidet, wenn der leistende Unternehmer unter der in der Rechnung angeführten Anschrift zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung nicht mehr gemeldet ist bzw. unter der Anschrift im Leistungszeitraum weder eine Betriebsstätte noch eine Wohnung festgestellt werden kann (Az. XI R 22/14).
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06.02.2019
BFH: Steuerliche Behandlung der Leistungen einer Direktversicherung in Form einer Aufbauversicherung, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurde
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob maßgeblich für die Steuerpflicht der von der Versicherungs-AG als Altersversorgung abgeschlossenen und an ihre Generalagenten erbrachten Leistungen gemäß § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b EStG i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG i. V. m. § 52 Abs. 36 Satz 5 EStG die Frage ist, ob die Prämienzahlungen in die Direktversicherung als laufende Beiträge oder Einmalbeiträge zu qualifizieren sind (Az. X R 21/16).
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06.02.2019
BFH: Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob sich eine (vermeintlich) mangelnde Zusammenarbeit zwischen Sozialbehörden auf die Ermessensentscheidung hinsichtlich eines Erlasses einer Kindergeldrückforderung auswirken und inwieweit der Klägerin mangelnde Mitwirkung entgegenzuhalten ist (Az. III R 19/17).
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06.02.2019
BFH: Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung - Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen
Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Umständen der Erlass einer Kindergeldrückforderung ermessensgerecht ist und inwieweit dabei jeweils die Mitwirkung des Kindergeldberechtigten im Kindergeld- und Erlassverfahren, dessen (Schon-)Vermögen und Einkommen sowie die Anrechnung des Kindergeldes auf Sozialleistungen maßgebend sind (Az. III R 48/17).
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06.02.2019
BFH: Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine gem. § 14 Abs. 3 UStG a. F. bzw. § 14c Abs. 2 UStG n. F. entstandene Steuerschuld für den Fall, dass eine Gefährdung des Steueraufkommens von Anfang an nicht besteht, im Wege einer Billigkeitsmaßnahme entfällt, ohne dass es hierzu einer Rückzahlung der beim Empfänger der Rechnung geltend gemachten Vorsteuer sowie einer Berichtigung der Rechnung bedarf (Az. V R 32/16).
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06.02.2019
Steuertermine Februar 2019
Die Steuertermine des Monats Februar 2019 auf einen Blick.
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05.02.2019
Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG für sportliche Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen
Das BMF äußert sich zum Grundsatz der Anwendung von nationalen Umsatzsteuerbefreiungsvorschriften, speziell zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG (Az. III C 3 - S-7180 / 17 / 10001).
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05.02.2019
Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe
Das BMF-Schreiben verlängert die zeitliche Befristung der Regelungen zur Flüchtlingshilfe bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2021 (Az. III C 3 - S-7130 / 15 / 10001-02 // IV C 4 - S-0185 / 15 / 10001 :001)
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05.02.2019
Kein Bestandsschutz für Steuerbefreiungen
Steuerbefreiungen stellen Ausnahmen vom Grundsatz der Besteuerung dar und entfalten keinerlei Bestandsschutz. Mit diesem Hinweis antwortet die Bundesregierung (19/7404) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die wissen wollte, warum für aus Klärgasen erzeugten und selbst verbrauchten Strom Stromsteuer erhoben wird.
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04.02.2019
Erhöhte Hundesteuer für Miniatur Bullterrier rechtmäßig
Das VG Halle hatte zu entscheiden, ob der Miniatur Bullterrier ein gefährlicher Hund ist, mit der Folge, dass für diesen die erhöhte Hundesteuer zu zahlen ist (Az. 4 A 144/18).
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04.02.2019
Bund und Länder verständigen sich auf Eckpunkte für Grundsteuer-Reform
Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verständigt. Durch die Neuregelung wird die Steuerlast zukünftig fair und sozial gerecht verteilt. Gleichzeitig soll die neue Grundsteuer in der Praxis umsetzbar bleiben und verfassungsfest sein. Das teilte das BMF mit.
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04.02.2019
Freifunk soll gemeinnützig werden - Abgabenordnung soll ergänzt werden
Der Bundesrat will die sog. Freifunk-Initiativen fördern und ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein von den Ländern erneut eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk (19/6925) vor.
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01.02.2019
BRAK kritisiert Gesetzentwurf: Meldepflichten bei Steuergestaltung: Bürokratieflut ohne Mehrwert
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822/EU in die Ressortabstimmung gebracht. Nach der Richtlinie ist Deutschland verpflichtet, bis Ende 2019 eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen einzuführen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
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01.02.2019
Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer
Das FG Köln entschied, dass Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren nicht zu einer Steuerpause führen und auch die in der Zeit vom 01.07.2016 bis zum 09.11.2016 eingetretenen Erbfälle der Erbschaftsteuer unterliegen (Az. 7 K 3022/17).
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01.02.2019
Neue Erbschaftsteuer-Richtlinien geplant
Die Bundesregierung plant neue Erbschaftsteuer-Richtlinien. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/6774) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6350) mit. Die neugefassten Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sollen die Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 ersetzen.
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31.01.2019
OVG Schleswig fordert neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Schleswig-Holstein
Das OVG Schleswig-Holstein hat den Klagen gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in zwei schleswig-holsteinischen Gemeinden stattgegeben. Die angefochtenen Steuerbescheide seien rechtswidrig, weil der von den Gemeinden zur Anwendung gebrachte Steuermaßstab gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße (Az. 2 LB 90/18 und 2 LB 92/18).
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30.01.2019
Unionsrechtskonforme Auslegung des § 9 Nr. 7 GewStG - Folgen aus dem Urteil des EuGH vom 20. September 2018 in der Rs. C-685/16 (EV)
Der EuGH hat entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen aus Anteilen an einer Tochtergesellschaft, die ihre Geschäftsleitung und ihren Sitz in einem Staat außerhalb der EU hat, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 ff. AEUV verstößt. Daher ist die geltende Gesetzesfassung des § 9 Nr. 7 GewStG auf Drittstaatensachverhalte lt. FinMin Baden-Württemberg mit den Maßgaben dieses Erlasses anzuwenden (Az. 3 - G-142.5 / 44).
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30.01.2019
Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge
Das BMF legt fest, was für die Auslegung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG, soweit Betriebe gewerblicher Art (BgA) Schuldner der in der Vorschrift genannten Kapitalerträge sind, gilt (Az. IV C 2 - S-2706-a / 15 / 10001).
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30.01.2019
Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG
Mit diesem BMF-Schreiben werden die Staaten im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG bekannt gegeben, mit denen voraussichtlich der automatische Datenaustausch zum 30. September 2019 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten zum 31. Juli 2019 dem BZSt zu übermitteln haben - vorläufige FKAustG-Staatenaustauschliste 2019 (Az. IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :052).
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30.01.2019
Steuerregelungen zum Brexit
Die Bundesregierung bereitet sich mit Änderungsplanungen für den Finanzmarkt auf den Austritt Großbritanniens aus der EU vor. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (19/7377) eingebracht (sog. Brexit-StBG).
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30.01.2019
BFH zur Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob ein entgeltlicher Erwerb im Rahmen einer späteren Erbauseinandersetzung vorliegt, wenn der bisherige Miterbe das Alleineigentum an dem Gebäude erhält und die nach dem Erbfall für eine Modernisierung aufgenommenen Darlehensschulden übernimmt und welche Bedeutung hier der sog. Nachlassspaltung zukommt, wenn sich das Grundstück im Gebiet der ehemaligen DDR befindet und der Erbfall vor der Wiedervereinigung Deutschlands eintritt (Az. IX R 1/17).
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30.01.2019
BFH: Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 %
Der BFH hatte zu entscheiden, ob aus der neueren Rechtsprechung des EuGH die Nichtanwendbarkeit der sog. Schachtelstrafe gemäß § 8b Abs. 7 KStG 1999 i. d. F. des StBereinG 1999 in Drittstaatenfällen wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit folgt oder ob bei einer gesetzlich qualifizierten Mindestbeteiligungsquote von 10 % die Kapitalverkehrsfreiheit von der Niederlassungsfreiheit verdrängt wird (Az. R 75/16).
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30.01.2019
BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Eisskulpturensammlung als Museum
Die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen gilt auch für Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden. Dies entschied der BFH zu einem sog. Eismuseum (Az. V R 29/17).
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29.01.2019
Niedersächsische Steuerfahndung bringt Fiskus 151 Millionen Euro
Rund 270 niedersächsische Steuerfahnder haben für den Fiskus im Jahr 2018 rund 151 Millionen Euro Mehrsteuern festgestellt. Auch die konsequente Verfolgung missbräuchlicher Steuergestaltung sei Grundlage des staatlichen Anspruchs auf rechtskonformes Verhalten seiner Bürger und für das Gemeinwesen daher enorm wichtig. Darauf wies das FinMin Niedersachsen hin.
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28.01.2019
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG
Mit dem BMF-Schreiben wird in Folge des BFH-Urteils vom 27. September 2018 - V R 49/17 - die Tz. 15a des BMF-Schreibens vom 26. Juli 2017 aufgehoben (Az. III C 3 - S-7279 / 19 / 10001 :001 // IV A 3 - S-0354 / 14 / 10001 :019).
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28.01.2019
Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG)
Das BMF teilt mit, dass durch Artikel 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 § 22f und § 25e in das UStG eingefügt wurden. Zudem wurde in § 27 UStG ein neuer Abs. 25 eingefügt (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002).
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28.01.2019
DStV fordert: Duale Ausbildung praxisgerecht stärken!
Der DStV begrüßt mit seiner Stellungnahme R 01/2019 grundsätzlich den aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG). Allerdings ist an einigen Stellen auch deutliche Kritik angezeigt, die der DStV mit Blick auf die bevorstehende Ressortabstimmung der Bundesregierung in einer aktuellen Stellungnahme formuliert hat.
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28.01.2019
Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer
Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt es Vergünstigungen, wenn es um zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke geht. Die Bundesregierung teilt dies in ihrer Antwort (19/7169) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit, die sich nach den Auswirkungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf die Entwicklung der Mieten erkundigt hatte.
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24.01.2019
Kindergeld für EU-Ausländer: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Dabei geht es um die Indexierung von Familienbeihilfen und Steuerermäßigungen für EU-Bürger, die in Österreich arbeiten und deren Kinder im Ausland leben.
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24.01.2019
Deutschland wegen Nichtanpassung an die EU-Rechtsvorschriften über Mehrwertsteuererstattungen verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land bestimmte Anträge auf Mehrwertsteuererstattung von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten abgelehnt hat.
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24.01.2019
Italien wegen Vorzugsbehandlung bei der Registrierungssteuer für Immobilien verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, Italien vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land versäumt hat, seine Rechtsvorschriften zu ändern, die für im Ausland lebende Italiener beim Erwerb ihrer ersten Immobilie auf italienischem Boden einen ermäßigten Steuersatz vorsehen.
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24.01.2019
Vereinigtes Königreich wegen Nichteinhaltung der Mehrwertsteuervorschriften für bestimmte Rohstoffmärkte verklagt
Die Kommission hat beschlossen, das Vereinigte Königreich vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land den Anwendungsbereich einer Mehrwertsteuerregelung ausgeweitet hat, die Mehrwertsteuer-Ausnahmeregelungen für bestimmte Rohstoffmärkte erlaubt.
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24.01.2019
DStV begrüßt differenzierten Ansatz der EU-Kommission für die Einführung von Mehrheitsentscheiden bei der Steuergesetzgebung
Die EU-Kommission hat ihre Mitteilung für eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik veröffentlicht. Darin schlägt sie die Modernisierung des EU-Gesetzgebungsverfahrens in Steuersachen vor, indem eine schrittweise Einführung des qualifizierten Mehrheitsentscheids durchgesetzt werden soll. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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24.01.2019
BMF veröffentlicht Vordruckmuster für Online-Händler
Online-Händler müssen die Bescheinigung i. S. d. § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen. Hierfür können sie das vom BMF veröffentlichte Vordruckmuster USt 1 TJ verwenden. Darauf hat der DStV hingewiesen.
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24.01.2019
Vorabentscheidungsersuchen: Surf- und Segelkurse als umsatzsteuerfreier Schul- bzw. Hochschulunterricht?
Das FG Hamburg hat dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob und ggfs. in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind (Az. 6 K 187/17).
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24.01.2019
Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer
Das BVerwG entschied, dass eine Gemeinde den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen kann (Az. 9 C 1.18).
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24.01.2019
Hinterlegungsstellen und Kapitalsteuer
Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, dass durch inländische Hinterlegungsstellen von Aktien mehr Kapitalertragsteuer bescheinigt als tatsächlich abgeführt wurde und durch die bestimmte Verwendung von Hinterlegungsscheinen (Pre-Release-ADRs) wie bei Cum/Ex-Gestaltungen die Erstattung zuvor niemals abgeführter Kapitalertragsteuer geltend gemacht wurde. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7091) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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23.01.2019
Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2019
Das BMF veröffentlicht eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen (Az. IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-10).
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23.01.2019
BFH: Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleitprogrammen zweifelhaft
Der BFH hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch "Gesundheitscoaches" ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat daher den EuGH um Klärung gebeten (Az. XI R 19/15).
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23.01.2019
BFH: Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob im Rahmen der Berücksichtigung von Beiträgen an eine betriebliche Altersversorgung als Betriebsausgaben beim Trägerunternehmen eine feste Dynamisierung der Anwartschaften (in Höhe von 5 % pro künftigem Dienstjahr) in die jeweilige Prüfung der Überversorgung miteinzubeziehen ist (Az. VIII R 6/15).
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23.01.2019
BFH: Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Vergütungsvorschuss nach § 9 InsVV bei bilanzierenden Insolvenzverwaltern erfolgsneutral als Anzahlung zu passivieren ist oder ob mit dem Zufluss bereits eine Gewinnrealisierung eingetreten ist (Az. IV R 20/16).
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22.01.2019
Steuerfreiheit von Jobtickets und Dienstfahrrädern sowie weitere Förderung der E-Mobilität
Das BMF weist noch einmal auf die Neuregelungen zur Steuerfreiheit von Jobtickets und Dienstfahrrädern sowie auf die Förderung der E-Mobilität ab 2019 hin.
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21.01.2019
Einzelfragen zur Abgeltungsteuer - Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016
Das BMF nimmt Stellung zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer und ergänzt das BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004 :023).
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21.01.2019
Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten
Das BMF veröffentlicht das zur Anwendung der Regelungen von R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) zu Kantinenmahlzeiten und Papier-Essenmarken (Essensgutscheine, Restaurantschecks) bei arbeitstäglichen Zuschüssen zu Mahlzeiten Geltende (Az. IV C 5 - S-2334 / 08 / 10006-01).
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18.01.2019
Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der Einsprüche zur Einheitsbewertung des Grundvermögens
Das BMF hat die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge veröffentlicht (Az. 3 - S-0625 / 6).
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18.01.2019
EU-Kommission schlägt Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (ordentliches Gesetzgebungsverfahren) im Steuerbereich vor
Die EU-Kommission will bis ggf. 2025 schrittweise zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in bestimmten Steuerangelegenheiten übergehen. Die EU-Kommission hofft, dass so schneller bessere und demokratischere Kompromisse erzielt werden. Durch die Umstellung auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren würde das EU-Parlament als Mitgesetzgeber in den Gesetzgebungsprozess eingebunden.
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17.01.2019
Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes - Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE)
Das BMF veröffentlicht den Umsatzsteuer-Anwendungserlass mit dem Stand zum 31.12.2018 (Az. IV D 3 - S-7015 / 10 / 10002).
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17.01.2019
Solizuschlag-Freigrenze soll 2021 steigen
Die Freigrenze beim steuerlichen Solidaritätszuschlag soll 2021 angehoben werden. Dies teilt die Bundesregierung unter Berufung auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag in ihrer Antwort (19/6780) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit. Derzeit beträgt diese Freigrenze 972 Euro bei Einzelveranlagung und 1.994 Euro bei Zusammenveranlagung.
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17.01.2019
Aufhebung der gleich lautenden Erlasse zur vorläufigen Einheitswertfeststellung und zur vorläufigen Festsetzung des Grundsteuermessbetrags vom 18. Mai 2015
Seit den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. April 2012 werden Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags und seit dem 18. Mai 2015 auch für Einheitswertfeststellungen der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft vorläufig durchgeführt. Wegen der Entscheidung des BVerfG vom 10. April 2018 besteht hierfür kein Anlass mehr (Az. 3 - S-0338 / 66).
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16.01.2019
BFH: Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Allerdings muss dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein. Dies entschied der BFH (Az. IX R 35/17).
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16.01.2019
Kommission plädiert für schrittweise Abkehr von einstimmiger EU-Steuerpolitik
Die Kommission hat die Debatte über die Reform des Beschlussfassungsverfahrens in der EU-Steuerpolitik angestoßen. Gegenwärtig müssen die Mitgliedstaaten in diesem Bereich einstimmig beschließen. Oftmals kann jedoch bei wichtigen Steuerinitiativen keine Einstimmigkeit erzielt werden, und wenn doch, führt sie mitunter zu kostspieligen Verzögerungen und suboptimalen politischen Ergebnissen. Daher schlägt die Kommission einen Fahrplan vor, um in bestimmten Bereichen der gemeinschaftlichen Steuerpolitik schrittweise und gezielt zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (BQM) im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens überzugehen.
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16.01.2019
Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG
Das BMF gibt gem. § 18 Abs. 4 Satz 3 InvStG den Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale bekannt, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 14 / 10001 :038).
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15.01.2019
Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind nach § 37b EStG pauschal zu versteuern
Auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, sind in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen. Dies entschied das FG Münster (Az. 15 K 3383/17).
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15.01.2019
Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und Pkw-Überlassung
Das FG Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde (Az. 2 K 156/18).
